Schicksal der GroKo ist entschieden

Wir sind es schon gewohnt, dass die Informationen, die uns die Medien mitteilen, der Realität nicht entsprechen. Das betrifft auch die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. In Wirklichkeit haben die Parteispitzen haben sich bereits miteinander verständigt. Und zwar die Große Koalition soll gebildet werden und die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) sollen aus der SPD ausgeschlossen werden.

Als einen Durchbruch bezeichnet man das Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in Fragen Migrations- und Steuerpolitik. Martin Schulz freut sich sehr darüber und hält die Unterschreibung vom 28-seitigen Papier für einen Sieg. Doch steht im Dokument nicht alles, was der SPD-Chef mit Angela Merkel und Horst Seehofer vereinbart hat. Aus dem Hauptsitz der SPD ist der Brief von Generalsekretär Lars Klingbeil an CDU-Generalsekretär Peter Tauber durchgesickert. In diesem Brief geht es um den wirklichen Verlauf der Verhandlungen zwischen den Parteien.

Das Wichtigste, was aus dem Brief folgt, ist, dass es keine Neuwahlen geben wird und CDU, CSU und SPD die GroKo bilden werden. Dabei soll Merkel den SPD-Mitgliedern das Amt des Bundesministers des Innern, das Amt des Bundesministers für wirtschaftliche Arbeit und Entwicklung und das Amt des Bundesfinanzministers überlassen. Dieser Schritt könne die innenpolitische Situation im Lande stabilisieren und die Lage in der Gesellschaft entspannen, so Klingbeil.

Schulz unterzeichnet sich selbst ein Todesurteil, indem er eine Verstandesehe mit Merkel eingeht und sich von den Jungsozialisten distanziert. Die Jusos haben heute mehr als 70 Tausend Mitglieder, was mehr als die Anzahl der drittgrößten deutschen Partei, FDP, ist. Martin Schulz tauscht die jungen und zielbewussten Sozialisten gegen Ministerposten und dadurch unterzieht er sich einer harten Kritik und bestimmt wird er des Verrates der Parteiinteressen beschuldigt. Außerdem kann die SPD eine bedeutende Anzahl der Stimmen verlieren und in Zukunft in den Bundestag nicht einziehen.
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