Tag des öffentlichen Dienstes: "kürzen – investieren – umverteilen: Was kommt nach der Bundestagswahl?" im Gewerkschaftshaus Frankfurt

Wann? 23.06.2017 16:00 Uhr

Wo? Gewerkschaftshaus , Wilhelm-Leuschner-Straße 69, 60329 Frankfurt am Main DE
Frankfurt am Main: Gewerkschaftshaus | Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland gilt als gut. Der Staat macht Überschüsse. Aufgrund dieser Entwicklung sehen manche Parteien einen großen Spielraum für Steuersenkungen. Kritische Stimmen warnen davor und verweisen auf die erhebliche Unterfinanzierung zentraler staatlicher Aufgaben, wie den Bildungsbereich, die Infrastruktur sowie soziale Handlungsfelder. - Wie die steuerpolitischen Vorstellungen der Parteien aussehen und ob ihre Umsetzung verteilungs- und haushaltspolitisch sinnvoll ist, wollen wir mit den Spitzen-Kandidierenden zur Bundestagswahl der Parteien im Landtag diskutieren.

In den letzten Jahren haben sich die hessischen Gewerkschaften dafür stark gemacht, dass die öffentlichen Leistungen des Landes und der Kommunen nicht weiter beschnitten werden. Daher soll auch die haushaltspolitische Lage von Land und Kommunen in Hessen besprochen werden, auch die Situation des öffentlichen Dienstes.

Um 16.00 Uhr begrüßt Sandro Witt, stellv. Bezirksvorsitzender DGB Hessen-Thüringen. Dann spricht Dr. Katja Rietzler, IMK, Düsseldorf über "Die aktuelle steuer- und haushaltspolitische Debatte". Ab 17.00 Uhr beteiligen sich an der Podiumsdiskussion Stefan Körzell (DGB Bundesvorstand), Dr. Hans-Joachim Schabedoth (SPD), Daniela Wagner (B‘90/DIE GRÜNEN), Jörg Cezanne (DIE LINKE) und noch ungenannte Gäste (CDU und FDP). Nach der Veranstaltung lädt der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen alle Besuchenden zum Essen ein (es wird gegrillt!).
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