Abstimmung über Haushalt und Grundsteuer

Wann? 17.12.2015 20:00 Uhr

Wo? Stützpunktfeuerwehr, Philipp-März-Straße, 64342 Seeheim-Jugenheim DE
Seeheim-Jugenheim: Stützpunktfeuerwehr | SEEHEIM-JUGENHEIM. Zu ihrer letzten Mal in diesem Jahr kommt die Gemeindevertretung am Donnerstag (17. Dezember) zu Beratungen und Beschlüssen in der Stützpunktfeuerwehr zusammen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 20 Uhr.
Bei vier wichtigen Tagesordnungspunkten geht es um die kommunalen Finanzen. Zum einen soll der Haushalt 2015 beschlossen werden, zum anderen beraten die Gemeindevertreter über den Waldwirtschaftsplan und den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke sowie die Erhöhung der Grundsteuer und die Änderung der Gebührensatzung für die Kindergärten.

Auf dem weiteren Sitzungsprogramm stehen der Bebauungsplan am Kreiskrankenhaus und die Weiterführung der Bauleitplanungen und Grenzregulierungen „Gewerbegebiet Süd“. Alle Vorlagen stammen vom Gemeindevorstand. Abgestimmt wird über die Waldzertifizierung von kommunalen Forstbetrieben für nachhaltige Waldwirtschaft. Alle Vorlagen stammen vom Gemeindevorstand.
Die GRÜNEN beantragen ein Verzicht auf das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Die CDU hat die Reintegration der Gemeindewerke in die Verwaltung prüfen lassen.


Einstimmig empfehlen die Ausschüsse den SPD-Antrag auf Erstellung eines Zukunfts-Konzeptes für die gemeindeeigenen Wohngebäude nicht weiter zu verfolgen, da die frei werdenden Wohnungen für obdachlose anerkannte Flüchtlinge benötigt werden. Auch der GRÜNEN-Antrag für ein Verkehrskonzept Schloss Heiligenberg und die Parkplatzsituation in der Albert-Schweitzer-Straße sollen nicht weiter bearbeitet werden.

psj


Pressestelle der Gemeinde Seeheim-Jugenheim
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