Gemeindevertretung beendet Sommerpause

Wann? 22.09.2016 20:00 Uhr

Wo? Stützpunktfeuerwehr, Philipp-März-Straße, 64342 Seeheim-Jugenheim DE
Seeheim-Jugenheim: Stützpunktfeuerwehr | Sitzungsrekord: 40 Tagesordnungspunkte

SEEHEIM-JUGENHEIM. Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause trifft sich die Gemeindevertretung am Donnerstag (22.) um 20 Uhr in der Stützpunktfeuerwehr. 40 Punkte umfasst die Tagesordnung, die Vorsitzender Torsten Leveringhaus (GRÜNE) beraten lässt. Es ist die längste Tagesordnung seit vielen Jahren. Voraussichtlich wird es bei vierundzwanzig Punkten Debatten zwischen den Fraktionen geben.
Die SPD möchte die Sondernutzungssatzung ändern. Diese regelt die Plakatierung im öffentlichen Raum. Zukünftig sollen die Stellorte festgelegt und weniger Plakate aufgestellt werden. Weiterhin fordern die Sozialdemokraten vom Gemeindevorstandvorstand mittelfristig Maßnahmen für den Sozialen Wohnungsbau und langfristig die bauliche Entwicklung des Gebietes „In der Tränk“. Geprüft werden soll die Teilnahme am Arbeitsmarktprojekt „Ich lebe und arbeite in…“ und der Beitritt zur „Kulturstiftung Bergstraße“.
Die CDU-Fraktion wünscht die Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt zum Leitsystem, um mit den Planungen zu beginnen.
Von den GRÜNEN stammt die Vorlage zu den Konsequenzen aus dem Streik des Personals der Kindertagesstätten. Zudem beantragen sie die Einrichtung von zwei Car-Sharing-Stationen in der Gemeinde und den Beitritt in die Arbeitsgemeinschaft „Nahmobilität“.
Der Gemeindevorstand legt die Standortnachweise der Messungen von hochfrequenten Feldern am Kreiskrankenhaus und am Rosenweg vor. Beantragt hat diese Messungen die Fraktion der Bündnisgrünen. Ebenso berichtet der Vorstand über das Ergebnis der Prüfung von Fördermöglichkeiten der Nationalen Klimaschutzinitiative. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist sein Schlussbericht der Vergleichenden Prüfung „Energiemanagement“. Außerdem hat er ein Konzept zur Hallenbelegung, eine Bedarfsplanung im Kinderbetreuungsbereich und Änderung der Straßenbeitragssatzung sowie der Satzung über die Benutzung der Liegenschaften erarbeitet.
Weiterhin legt er den Bericht zur Ganztagsbetreuung im Schuldorf Bergstraße vor.


psj


Pressestelle der Gemeinde Seeheim-Jugenheim
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.