Großes Arbeitspensum im Finanzausschuss

Wann? 03.11.2015 20:00 Uhr

Wo? Haus Hufnagel, Bergstraße 20, 64342 Seeheim-Jugenheim DE
Seeheim-Jugenheim: Haus Hufnagel | SEEHEIM-JUGENHEIM. 14 Punkte verzeichnet die Tagesordnung vom Finanzausschuss bei seiner Sitzung am Dienstag (3. November). Die Beratungen beginnen um 20 Uhr im Haus Hufnagel.
Neun Vorlagen stammen vom Gemeindevorstand. Er legt seine Informationen zum Lokalen Energiekonzept vor. Ein Grundstück in der Friedrich-Ebert-Straße (ehemals Minigolf-Platz) soll verkauft und die Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald vorgenommen werden.
Weiterhin liegt der Schlussbericht zur 180. Vergleichenden Prüfung „Energiemanagement“ vor. Einen Sachbericht und einen Verwendungsnachwies gibt es für die Ganztagsbetreuung im Schuldorf Bergstraße für das Haushaltsjahr 2014. Eine „Prioritätenliste Straßensanierung“ und ein Antrag auf Übernahme der sozialen Betreuungsaufgaben der örtlichen
Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge legt der Vorstand den
Ausschussmitgliedern zur Beratung vor.
Die SPD will die Situation der Gewerbetreibenden verbessern. Zudem fordert sie ein Leerstandskataster für Wohnungen. Die CDU beantragt, dass die Forderungen des Gemeindevorstandes hinsichtlich der Zeltausleihe zu Oktoberfesten der Partei zurückgenommen werden. Das Festzelt soll Vereinen zukünftig für Veranstaltungen seinem Spendenzweck entsprechend überlassen werden. Außerdem wollen die Christdemokraten die Einrichtung von öffentlichen Hotspots prüfen lassen.
DIE GRÜNEN fordern die Gebührensatzung der Kindertagesstätten dahingehend zu ändern, dass bei einem länger als 14 Tage andauerndem Streik des Fachpersonals die Eltern Gebühren erstattet bekommen.
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