GRÜNE: Reichsbürger in Michelstadt und im Odenwaldkreis

Michelstadt/Odenwaldkreis - Dieser Tage beantwortete der Minister des Innern und für Sport des Landes Hessen, Peter Beuth, eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den "Reichsbürgern" in Hessen. Dabei wird auch Michelstadt explizit erwähnt, so das Sprecherteam des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Odenwald, Petra Neubert und Jonas Schönefeld.

"Zudem sind vereinzelte Einladungen zu Treffen im Raum Gießen (Kreis Gießen), Wiesbaden (Kreis Wiesbaden), Fulda (Kreis Fulda), Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau), Michelstadt (Odenwaldkreis) und Marburg (Kreis Marburg-Biedenkopf) bekannt", heißt es in der Antwort des Innenministers.

In Hessen wird von 600 Reichsbürgern ausgegangen. "Hiervon wird gegenwärtig eine mittlere zweistellige Anzahl von Personen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Rund 10 % der Reichsbürger in Hessen verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Die Sicherheitsbehörden stellen der jeweils zuständigen Waffenbehörde die für eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit relevanten verwertbaren Erkenntnisse im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zur Verfügung". Mit dieser Aussage des Innenministers, so die GRÜNEN, bestehe die Möglichkeit, den Waffenbesitz für die Reichsbürger auch im Odenwaldkreis einzuschränken oder zu unterbinden.

Nach Ansicht des Grünen Sprecherteams ist übrigens auch die Aussage des Innenministers zur "Beratenden Prävention" für den Odenwaldkreis und die Städte und Gemeinden interessant. Die Städte und Gemeinden benötigen Hilfestellung, wenn Reichsbürger die Bundesrepublik Deutschland und die gesamte Rechtsordnung ablehnen und Bescheide der Kommunen ignorieren.

"Das im Oktober 2015 im Stab des LfV neu eingerichtete Hauptsachgebiet 4 "Beratende Prävention" bietet konkrete Beratungsleistungen in Form von fallbezogenen Gesprächen, Vorträgen und Schulungsmaßnahmen für ausgewählte Bedarfsträger auch zum Thema Reichsbürger an. Dazu gehören insbesondere Landkreise, Kommunen, Schulen, soziale Einrichtungen und andere Behörden".
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