GRÜNE und DGB: Die gesetzliche Rente stärken und Altersarmut bekämpfen!

Horst Raupp, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB und Horst Kowarsch
Brensbach/Odenwaldkreis – Bei einer spannenden Gesprächsrunde des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Odenwald diskutierten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Horst Raupp, Regionssekretär des DGB Südhessen, über die Zukunft der Rente.
Die Moderation lag in den Händen der Kreisvorstandsmitglieder Petra Neubert (Michelstadt) und Horst Kowarsch (Beerfelden). Auch der DGB-Kreisvorsitzende Harald Staier konnte als Gast begrüßt werden.

Horst Raupp führte aus, dass die gesetzliche Rente eine historische Errungenschaft darstellt und gestärkt werden muss. Die private Riester-Rente ist gescheitert und war nur ein Gewinn für die Versicherungswirtschaft. Altersarmut ist in erster Linie weiblich und wird durch den großen Niedriglohnsektor in Zukunft noch weiter anwachsen. Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden. Der freie Fall des Rentenniveaus muss gestoppt und die Rente wieder auf 50 Prozent erhöht werden: „Löhne und Renten müssen für ein gutes Leben reichen“. Der DGB will die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln und die Rentenversicherung muss wieder paritätisch finanziert werden. Bei der Riester-Rente zahlt allein der Arbeitnehmer 4 Prozent seines Bruttoeinkommens.

Die Agenda 2010 hat den Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet, so Wolfgang Strengmann-Kuhn, und dies war ein Fehler. Mittlerweile sind 4 Millionen Erwerbstätige unter der Armutsgrenze. Die Riester-Rente sei gescheitert. Die gesetzliche Rente muss zum Leben reichen. Deshalb treten die GRÜNEN für eine steuerfinanzierte Garantierente ein: Alle, die mindestens 30 rentenversicherungspflichtige Jahre vorweisen können, erhalten mindestens eine Rente, die oberhalb der Grundsicherung liegt, und zwar ohne Antrag und ohne Bedürftigkeitsprüfung, d.h. Betriebsrenten, private Alterssicherung und sonstige Einkommen werden nicht darauf angerechnet. Um die gesetzliche Rente zu stärken soll sie schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die mittelfristig alle Bürgerinnen und Bürger Beiträge auf alle Einkommensarten einzahlen.

Bei der anschließenden intensiven Diskussion wurde deutlich, dass in vielen Fragen GRÜNE und DGB einer Meinung sind. Die gesetzliche Rente muss gestärkt und die Altersarmut bekämpft und vermieden werden. Der Ausweitung des Niedriglohnsektors ist Einhalt zu gebieten und die Rente muss zum Leben reichen. Gerade auch im Odenwaldkreis ist der Niedriglohnsektor weit verbreitet!
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