Soziale Gerechtigkeit durchsetzen

DGB setzt sich in der Diskussion mit den Bundestagskandidaten von SPD, Grünen und die Linke grundlegenden Politikwechsel in zentralen Politikbereichen ein

BEERFELDEN. Zu einer gut besuchten Podiumsdiskussion mit den Odenwälder Bundestagsdirektkandidaten Dr. Jens Zimmermann (MdB, SPD), Frank Diefenbach (Grüne) und Kristin Hügelschäfer (Die Linke) hatte der Ortsverband Oberzent des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach Beerfelden eingeladen. Die Bundestagskandidatin Patricia Lips (MdB, CDU), mit der der Termin ebenfalls abgestimmt war, hatte ihre Teilnahme an der Diskussion erst zugesagt und dann wieder abgesagt.

DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll machte in seiner Einführungsrede die zentralen Forderungen des DGB an die Bundespolitik deutlich: „Unser Ziel ist die Durchsetzung von guter Arbeit und fairen Löhnen, die Stärkung der gesetzlichen Rente und die Durchsetzung von Verteilungsgerechtigkeit. Dafür setzen wir uns ein – vor und nach der Bundestagswahl am 24. September 2017“. Horst Kowarsch, Stellvertretender Vorsitzender des DGB Oberzent, moderierte die Veranstaltung und stellte den drei großen Themenblöcken „Gute Arbeit“, „Gute Rente“ und „Handlungsfähiger Staat“ die jeweiligen konkreten Forderungen und Vorschläge des DGB voran.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellte in ihrer Kommunalstudie fest, dass die Kommunen einen Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro haben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigen einen handlungsfähigen Staat, so der DGB Oberzent, damit die Lebensbedingungen für die Masse der Bevölkerung verbessert werden können. "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten".

Die Bundestagsdirektkandidaten von SPD, Grünen und Die Linke nahmen zu den Themen ausführlich Stellung und standen anschließend dem sehr interessierten Publikum Rede und Antwort. In dem Stellungnahmen der Bundestagskandidaten wurden sowohl unterschiedliche Vorstellungen in Sachfragen, aber vor allem viele Gemeinsamkeiten deutlich. Jens Zimmermann, Frank Diefenbach und Kristin Hügelschäfer betonten, sich aktiv für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, für eine Stärkung der gesetzlichen Rente, für Steuergerechtigkeit und für einen handlungsfähigen Staat einzusetzen, der seine Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann.

Gewerkschaftssekretär Horst Raupp (Darmstadt) macht deutlich, dass der notwendige grundlegende Kurswechsel in zentralen Politikbereichen „nicht mit der CDU, schon gar nicht mit der FDP und erst recht nicht mit der rechtspopulistischen, marktradikalen und arbeitnehmerfeindlichen AfD, sondern nur mit Rot-Rot-Grün möglich ist“.
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