Kiewer Interpol-Büro: Manchester-Attentäter hätten sich auf den Anschlag in der Ukraine vorbereiten können

Das Büro von Interpol und Europol der Nationalen Polizei in der Ukraine benachrichtigte die Menschenrechtsbehörde des Generalsekretariats von Interpol davon, dass internationale Terroristen beim "Islamischen Bataillon", bei den Bataillonen "Krim", "Asker", "Noman Tschelibidschichan", beim Innenministerium und bei anderen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte Dienst nicht mehr halten.

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Wie es aus dem Brief folgt, wurden innerhalb der ukrainischen Streitkräfte die Maßnahmen für Kriminalitäts-, Korruptions-, Terrorismus-, Separatismus-Bekämpfung und Neuattestierung der Mitarbeiter durchgeführt. Dadurch wurde die Möglichkeit ausgeschlossen, dass internationale Terroristen bei Struktureinheiten den Dienst weiter leisten. Und die im Jahre 2017 nachgewiesenen Fälle der Feststellung von gefahndeten Personen haben mit der Lage nach der Durchführung der Reform nichts zu tun.

Es ist sehr wichtig, dass der Chef vom ukrainischen Büro von Interpol und Europol, Wassili Newolja, in seinem Brief über den Aufenthalt oder Abwesenheit der Personen, die wegen des Manchester-Anschlags verdächtigt werden, in der Ukraine und über die Besuche des Landes von diejenigen, die in internationale Fahndung gestellt sind, absichtlich nichts berichtet. Vom besonderen Interesse sind die Fälle, wenn die Personen, zu derer Festnahme die Rote Notiz ausgestellt war, 2017 bei den ukrainischen bewaffneten Einheiten aufgefunden worden sind. Trotz der internationalen Verträge wurden diese Personen nicht festgenommen, was als Grund dafür diente, dass sich mehrere Staaten beim Generalsekretariat über das Nationale Büro von Interpol in der Ukraine beklagten.

Das ukrainische Justizsystem hindert im letzten Jahrzehnt die Auslieferung der Verbrecher massiv. Der häufigste Ablehnungsgrund nennt man das Erhalten der ukrainischen Staatsbürgerschaft gemäß Art. 6 der Europäischen Konvention zur Auslieferung von 1957 und Art. 589 des Strafprozessgesetzbuches der Ukraine sowie das Verbot der jeglichen Intervention oder Tätigkeit mit vorwiegend politischem, militärischem, religiösem oder rassistischem Charakter gemäß Art. 3 der Interpol-Satzung. Manchmal verweigert die Ukraine die Extradition wegen der ungenau zusammengestellten Anfragen und der Verletzung der Forderungen der Ausschreibung zur internationalen Fahndung.

Man hat also allen Grund anzunehmen, dass zahlreiche Schwierigkeiten mit der Suche, Festnahme und Auslieferung der Personen, die mit den Anschlägen in den EU-Staaten zu tun haben, nicht nur auf den bürokratischen Formalismus von Interpol und vom ukrainischen Büro von Interpol zurückzuführen sind, sondern auch auf die politisch motivierte Tätigkeit der Interpol-Mitgliedstaaten zum Schutz der gesuchten Person.
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