ACE-Kreisclub Darmstadt/Starkenburg dämpft Erwartungen beim Benzinpreis

(c) Auto Club Europa e.V.
Der ACE Auto Club Europa, Kreisclub Darmstadt/Starkenburg, hat Erwartungen gedämpft, die jüngsten politischen Ankündigungen zur Einführung einer Spritpreisbremse könnten schnell Wirkung entfalten. Der Kreisvorsitzende Rudolf Sterner sagt, es sei aber gut, wenn jetzt auch von Seiten der Politik eine Tankstellenverordnung für mehr Preiswettbewerb und Transparenz ins Auge gefasst werde.
Der ACE Auto Club Europa hatte schon im Januar 2011 die Bundesregierung dazu aufgefordert, rechtliche Möglichkeiten einer Benzinpreisregulierung zu prüfen. Ziel war es, dem Beispiel Österreichs zu folgen und eine mögliche Erhöhung der Kraftstoffpreise an Tankstellen im Rahmen einer mehrmonatigen Erprobung nur noch einmal am Tag zuzulassen. Nach Angaben des Clubs sieht die Anfang des Jahres 2011 in Kraft gesetzte neue Tankstellenverordnung in Österreich vor, dass eine prinzipiell erlaubte Preiserhöhung nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erfolgen darf. Preissenkungen hingegen sind nach Angaben des Clubs jederzeit möglich.
Der stell. Kreisvorsitzende Karl-Heinz Distler sagt dazu: "Das österreichische Modell könnte auch hierzulande eine kostendämpfende Wirkung entfalten. Wir wollen, dass das mehrfache alltägliche Hochschaukeln der Benzinpreise ein Ende hat."
Für diesen Vorschlag von 2011 wurde der ACE von der Politik belächelt. Und plötzlich, im März 2012, will in Hessen ein Minister dafür im Bundesrat eintreten.

Aus Sicht der Verbraucher bestehe aber kein Anlass zur Euphorie. "In Wirklichkeit gibt es mit der Entschließung des Bundesrates lediglich den x-ten Auftrag, Sinn und Zweck einer wie auch immer gearteten Preiserhöhungsbremse zu prüfen". Für die
von den Ölmultis gebeutelten Autofahrer sei diese politische Beschlusslage noch keine Perspektive, sondern "bestenfalls ein politisches Trostpflaster zur Beruhigung der Gemüter", meint der stell. ACE-Kreisvorsitzende. "Wir fordern die Bundesregierung auf, alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Oligopol-Strukturen auf dem Kraftstoffmarkt zu beenden und dort tatsächlichen Wettbewerb herzustellen."

Die jüngsten überdurchschnittlich hohen Preisaufschläge für Kraftstoffe sind aus Sicht des ACE größtenteils weder durch die Entwicklung der Rohölpreise noch durch Währungsschwankungen zu rechtfertigen. Es handele sich vielmehr um "einen dreisten Raubzug der Mineralölkonzerne zu Lasten ihrer Tankkunden".
Der ACE schlägt vor, dass wie in Teilen Australiens bereits praktiziert, die Mineralölunternehmen unabhängig voneinander täglich bis 14 Uhr den Benzinpreis für den Folgetag an eine staatliche Behörde melden müssen. Dieser angekündigte Preis muss von jeweils 6 Uhr an 24 Stunden gehalten werden. Kunden würden dann nur dort tanken, wo der Kraftstoff günstiger sei. Die Preistreiber hingegen würden nach den Regeln des Marktes bestraft. Ähnliche Ziele verfolgt die seit einem Jahr verschärfte Tankstellenverordnung in Österreich, die aber hinsichtlich ihrer Wirkung umstritten ist.
Den Autofahren empfiehlt der ACE, Spritpreise zu vergleichen, tanken, wann immer es möglich ist (auch bei halbvollen Tank) und man sollte seinen Fahrstil überdenken. Auch unnötiger Ballast soll aus dem Auto entfernt werden.
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