"Bald mit Staatstrojaner und kriminellen V-Leuten?" Podiumsgespräch in Darmstadt

Wann? 20.02.2018

Wo? Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, 64283 Darmstadt DE
Darmstadt: Justus-Liebig-Haus |

Nachdem der NSU-Skandal die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute offenbart hat, wartet die schwarz-grüne Landesregierung mit einem hoch umstrittenen Entwurf für ein neues Landesverfassungsschutzgesetz auf.

Der internationale Terrorismus – eigentlich im Ressort polizeilicher Ermittlung – soll gemäß Schwarz-Grüner Landesregierung in die erweitere Befugnis des Landesamtes für Verfassungsschutz gelangen und die hessische Bevölkerung solchen Überwachungsdiensten aussetzen.

Bürgerrechtsorganisationen warnen vor schweren Eingriffen in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die Demokratie. - Wir fragen: - Ist der Entwurf überhaupt geeignet, Bedrohungen abzuwehren? - Wie sind die vorgesehenen parlamentarischen Kontrollrechte zu bewerten? - Was bedeutet der Entwurf für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit? - Welche Folgen hat er für die IT-Sicherheit? - Und wie können wir uns dagegen wehren?
Diskutieren Sie mit Heike Hofman Mitglied des Hessischen Landtags, SPD, Adrian Gabriel Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Markus Drenger Chaos Computer Club Darmstadt. Näheres unter www.demokratie-statt-ueberwachung.de. 
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