Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland

Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland: "Das Modell war immer nur als CSU-Wahlkampfschlager gedacht und bringt dem Staat noch nicht einmal Geld"
Anton Hofreiter, Grüne, Fraktionsvorsitzender, heute bei n-tv zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland


"Sein (Dobrindts, Anm.d.Red.) zentrales Versprechen und das zentrale Versprechen von der Kanzlerin und von der SPD war, dass es eine Eins-zu-eins-Kompensation gibt. Diese gibt es nicht und deshalb hat Herr Dobrindt einfach das zentrale Versprechen gebrochen. Dass man eine Maut für alle einführen kann, das war immer klar. Denn in Österreich gibt es eine Maut, in Italien, in Frankreich. Was nicht möglich ist, ist, eine Maut nur für Ausländer einzuführen. Aber so kompliziert, wie das Modell jetzt gestaltet ist, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass am Ende wirklich mehr Geld rauskommt, als die Verwaltung dafür auffrisst. Das ist dann endgültig Unsinn."

"Es bleibt weiter Unsinn, eine Maut einzuführen, die am Ende keine Einnahmen für den Staat bringt, sondern nur die Bürokratie aufbläht. Auch wenn sie eine ökologische Komponente hat: Bürokratiemonster mit ökologischer Komponente bleibt trotzdem Bürokratiemonster."

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in dieser Legislaturperiode noch was wird. Ich glaube, dass wir ganz andere Probleme haben, sowohl in der Infrastruktur und insgesamt in der Verkehrspolitik als auch in Europa, als uns zu zerstreiten über ein Modell, das immer nur als CSU-Wahlkampfschlager gedacht war und das am Ende dem Staat noch nicht einmal Geld bringt."
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