Einwanderung in die Sozialsysteme Deutschlands!

Nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts können arbeitslose Einwanderer aus EU-Mitgliedstaaten Anspruch auf Zahlung von Hartz-IV-Leistungen(Grundsicherung nach dem zweiten Sozialgesetzbuch) haben. Ein solcher Anspruch könnte Deutschland für Einwanderer zudem noch attraktiver machen. Das Gericht spricht davon, dass von dieser "wesentlichen Grundsatzfrage" künftig rund 130.000 Personen betroffen sind.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag einer rumänischen Familie mit zwei Kindern Hartz IV zugesprochen, die bisher von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften gelebt hatte.

Arbeitslose EU-Bürger, die schon länger in Deutschland leben, hätten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil für sie nicht der gesetzliche Ausschluss gelte, urteilten die Richter(Aktenzeichen L 19 AS 129/13). Dieser verweigert allen Ausländern Hartz IV, die sich nur aus Gründen der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.
Die Richter argumentierten, der Vater habe sich länger als ein Jahr erfolglos um eine Stelle bemüht. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Er sei deshalb also auch nicht mehr allein aus Gründen der Arbeitssuche in Deutschland.

Da zum 1.1.2014 die Personenfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen gilt ist mit einem vermehrten Zustrom von Armutsflüchtlingen zu rechnen. Nun kann man die Bedürftigkeit mancher dieser Familien gewiss bejahen. Und ist es nicht gerade der Kern des Sozialstaats, dass derjenige, der keine Arbeit findet, von der Allgemeinheit Hilfe erwarten kann? Ja, aber dieses Modell bricht zusammen, wenn die Zahl der Leistungsempfänger zu sehr steigt und Anreize gesetzt werden, sich im Sozialsystem einzurichten. Vor allem, wenn diese Anreize weit über Deutschland hinaus wirken.

Das Solidargefühl und die Hilfsbereitschaft der Bürger, die einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für soziale Leistungen abgeben müssen, wird arg strapaziert, wenn hiesige staatliche Stellen ein Bild von Deutschland als dem Sozialamt Europas(und der Welt) zeichnen. Am Ende sind wir alle arm dran.
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