"Flucht ist kein Verbrechen" - Aufruf zur Demonstration gegen den Abschiebeknast in JVA-Darmstadt

Wann? 20.01.2018 15:00 Uhr

Wo? Luisenplatz, 64283 Darmstadt DE
Darmstadt: Luisenplatz | Eine landesweite Demonstration soll gegen die Absicht der hessischen Landesregierung protestrieren, Asylsuchende zu inhaftieren, sie in einzuteilen in erwünscht und unerwünscht und die Suche nach einem (besseren) Leben zu kriminalisieren.

Ende 2017 hat die hessische Landesregierung trotz massiver Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Deutschem Anwaltsverein das notwendige Gesetz zur Durchführung der Abschiebehaft in Hessen verabschiedet. Bereits vorher war die Entscheidung getroffen worden, auf dem Gelände der JVA-Darmstadt das zentrale Abschiebegefängnis in Hessen einzurichten. Bis zu 50 Menschen sollen dort in Haft genommen werden können, um sie anschließend abzuschieben.

Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben, sollen in Haft genommen werden, um sie dann abzuschieben in Obdachlosigkeit und ein Leben ohne jede Perspektive, in sog. sichere Herkunftsländer nachdem ihr Schutzbedürfnis individuell gar nicht mehr geprüft wurde, in Bürgerkriegsländer wie z.B. Afghanistan, in denen sie ihres Lebens nicht sicher sind.

Die Argumentation ist zynisch. Sie zeigt, dass rechte Parolen längst die Programme der politischen Parteien und Regierungen diktieren. Die Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik sowie der Bau eines Abschiebegefängnis ist ein weiteres Zugeständnis an die Rechte und ihre Hetze gegen Geflüchtete. Und sie zeigt, wie sehr parallel zu der offiziellen Willkommens-Kultur die Migrationspolitik verschärft wird.
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