Freie Wähler Darmstadt

Freie Wähler Darmstadt
FWDA Liste 10 in Darmstadt

Hier ein Auszug unsere Landesziele.

Für eine neue Kultur in der Politik

Stärkung von Ehrlichkeit, Anstand und Moral in der Politik
Politik vom Bürger aus, zum größtmöglichen Wohl der Gemeinschaft
Politiker sollen wieder eine Vorbildfunktion erfüllen
Debatten sollen sachlicher, die Zusammenarbeit in Parlamenten konstruktiver werden
Für pragmatische Lösungen in der Stadtpolitik

Weniger Staat – Mehr Demokratie


Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer
Abschaffung der Regierungspräsidien
Radikale Reform der Parteienfinanzierung
Ausbau der Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Bürgerbegehren
Parteien und Staat auf allen Ebenen entflechten
Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt festschreiben
Weniger Parteiengeklüngel bei der Besetzung herausragender Verwaltungsposten
Die Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben

Anwälte der Kommunen – auch im Landtag


Nachhaltige Verbesserung der Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise
Ende der Entschuldungspolitik des Landes auf Kosten der Kommunen
Angleichung der Wahlperioden von Hauptamtlichen und Parlamenten
Größere Spielräume in der kommunalen Selbstverwaltung
Entflechtung von Parteien und Kommunen, von Politik und Verwaltung
Rückkehr zu einem ernst gemeinten und echten Föderalismus
Mittelpunktsfunktion der Kommunen im politischen Leben soll gestärkt werden

Bildung ist Priorität – freier Zugang für alle


Erststudium für die Regelstudienzeit kostenlos!
Verlässliche Ganztagsschule bis zur 10. Klasse
Erhalt vielfältiger Schulformen
Betreuungsverhältnisse an Schulen und Hochschulen verbessern
Schulen, Hochschulen und Wirtschaft besser verzahnen
Begabte durch Ausbau von Stipendienprogrammen fördern

Solide Finanzen statt Schuldenmisere


Eine sparsame Haushaltsführung einen bewussten Umgang mit den Steuern der Bürger
Den Stopp unsinniger Privatisierungsprojekte zur Schönung des Haushalts
Eine strafrechtliche Verfolgung bei Verschwendung und Misswirtschaft
Die Abschaffung von Mehrfachpensionen für Politiker
Eine gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung des Landes Hessen
Keine Parallelvergütung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
Die Abschaffung des Bereicherungssystems für Politiker
Ein gerechtes und unbürokratisches Steuersystem
Eine Konzentration der Ausgaben auf die Kernbereiche der Landespolitik

Arbeit fördern – Hessen entwickeln und ausgleichen


Radikale Steuervereinfachung
Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
Mittelstand und Handwerk stärken
Beschäftigungshemmende Regulierungen abschaffen
Lohnnebenkosten reduziere
Bildungs- und Qualifizierungsoffensiven starten
Schwache Regionen gezielt fördern

Energie muss sauberer werden und bezahlbar bleiben


Erneuerbare Energien fördern
Atomausstieg als Ziel
Bezahlbare Grundversorgung erhalten
Sicherheit und Nachhaltigkeit sind Prioritäten bei der Energieversorgung
Unabhängigkeit in der Energieversorgung sichern
Dezentralisierung der Energieerzeugung
Verbraucher, Regionen und Mittelstand stärken
Keine zusätzlichen umweltschädlichen Kohlekraftwerke

Mehr Sicherheit und Freiheit für Hessen


Die Einstellung von weiteren Polizisten zur Entlastung ihrer Kollegen
Eine bessere Ausstattung in Polizei-, Justiz- und Vollzugsdienst
Gesetze mit Verfallsdatum
Ein Qualitätsmanagement für die Justiz
Richterwahl auf Zeit
Erhalt der größtmöglichen Bewegungsfreiheit – auch in Zeiten der Terrorgefahr

Gesundheit ist Staatsaufgabe


Bürgernahe Versorgung mit Krankenhäusern und Hausärzten sichern
Bezahlbare medizinisch Versorgung in der Fläche gewährleisten
Altersgerechte und wohnortnahen Betreuungsangeboten ausbauen und vernetzen
Würdevollerer Umgang mit pflegebedürftigen Menschen durch mehr Zeit und Zuwendung
Entlastung der Gesundheitskassen durch verstärkte Gesundheitsvorsorge


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