Norbert Blüm hält Rente nicht mehr für sicher

Rente..... heute ein Witz! Foto: Gido Heß
Berlin (dpa) - "Die Rente ist sicher" - wenige politische Slogans haben sich in den Köpfen der Bundesbürger so eingeprägt wie der des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm. Da sitzt der CDU-Mann nun, scheinbar einträchtig, neben seinem Nachfolger Walter Riester (SPD), und hört Angela Merkel zu.

Die CDU-Kanzlerin lobt die Rentenversicherung zum 125-jährigen Geburtstag - meint ausgerechnet zum festlichen Anlass aber, die gesetzliche Rente werde künftig kaum ausreichen. Blüms ernstes Gesicht lässt vermuten, dass es in ihm brodelt. Denn dass die Rente heute nicht mehr sicher erscheint, liegt für den 79-Jährigen nicht zuletzt auch an Weichenstellungen unter Riester und Merkel.

Einig dürften sich alle mit der Kanzlerin sein, als sie vorgibt: "Es muss das Rentensystem so ausgerichtet sein, dass heute arbeitende Menschen in 30, 40 oder gar 50 Jahren eine verlässliche Absicherung im Alter erwarten können." Nötig seien dafür neben der gesetzlichen Rente auch private und betriebliche Altersvorsorge.

Doch die Riester-Rente erfüllt die Erwartungen nicht. Die Zahl der Verträge für die kapitalgedeckte Privat-Absicherung mit Staatsförderung stagniert seit Jahren. Und nur 6,4 Millionen Versicherte zahlen den vollen Satz von 4 Prozent des Bruttoeinkommens ein, wie dieser Tage die Grünen herausstellten. Nur sie bekommen die volle Zulage. Insgesamt könnten 35,7 Millionen Menschen riestern.

Beim Festakt im Berliner Abgeordnetenhaus hat Blüm die Rolle des Zuhörers - ausgepackt hat er kurz vorher in einem Interview der "Saarbrücker Zeitung". Welche Reform der größte Renten-Irrweg war? "Eindeutig die Riester-Rente", so Blüm. Das Geld, das die Versicherten hier abzwacken, fehle der Rentenkasse.

Das Problem bei der Rente der Zukunft ist ihr sinkendes Niveau. Das bedeutet, dass der Abstand zwischen Arbeits- und Renteneinkommen wächst. Laut Gesetz soll das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent fallen. Zwar sorgte schon Blüm mit einer Reform 1989 dafür, dass die Renten angesichts immer mehr Älterer und weniger Beitragszahler schwächer erhöht wurden. Doch heute betont er: "Wir waren uns damals einig, dass das Rentenniveau nicht unter 64 Prozent sinken darf." Die Reformer nach ihm hätten zu sehr auf stabile Beitragssätze geachtet.

Was ist nun zu tun? Merkel bleibt vage. Ob die Riester-Rente reformiert gehört, ob künftig vielleicht bestimmte Leistungen nicht mehr aus der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln bezahlt werden müssen? Merkel mahnt "geeignete Lösungen" gegen Altersarmut an.

Nachfrage nach Rente mit 63
Die Rente mit 63 boomt
Mehr als 100.000 Anträge bewilligt - Kosten höher als gedacht.
Beim Festakt bleibt es dem Historiker Michael Stolleis vorbehalten, behutsam Kritik am Regierungskurs zu üben. Die Zahl der Beitragszahler sinke, mit längerem Leben werde auch länger Rente bezahlt. "Die Politik weiß das, handelt aber nicht ganz konsequent", sagt Stolleis, "sie folgt ihrer eigenen Dynamik des Werbens um Wählergunst." Das gelte etwa für Möglichkeiten von Frührente.

Deutlichere Worte gibt es außerhalb des Festakts. So geht der junge Abgeordnete Jens Spahn, der beim CDU-Parteitag nächste Woche in Köln den Sprung ins Parteipräsidium schaffen will, mit den schwarz-roten Rentengesetzen hart ins Gericht. "Jeden Tag steigt die Lebenserwartung im Schnitt um sechs Stunden, ein bisschen davon werden wir auch mehr arbeiten müssen, um die Alterssicherung zu bezahlen", sagte er. "Das fatale Signal der Rente mit 63 ist ja, dass das geleugnet wird." Kern der bisherigen Rentenpolitik der Koalition ist die abschlagsfreie Rente mit 63 und die erweiterte Mütterrente.

Historiker Stolleis plädiert für kombinierte steuerfinanzierte Grundsicherung und ergänzende Leistungsrente - und den Verzicht auf soziale Wohltaten aus der Rentenkasse für jene, die keine Beiträge einzahlen. Und auch für den Experten ist mehr Eigenvorsorge nötig.
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Ulrich Bralder aus Rödelheim | 04.03.2015 | 16:39  
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