Solidarität mit den Gekesselten von Blockupy – Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Der DGB-Stadtverband, der DGB-Kreisverband Darmstadt-Dieburg und die
DGB-Jugend Südhessen solidarisieren sich mit den DemonstrantInnen von
Blockupy, die bei der Demonstration am vergangenen Samstag eingekesselt
und Opfer von Polizeigewalt wurden. Unsere Kritik ist in erster Linie jedoch klar
an die politisch Verantwortlichen und die Einsatzleitung gerichtet. Hier stellt sich
die Frage, ob nicht gezielt, die Proteste durch eskalierendes Verhalten als
gewalttätig abgestempelt werden sollten, um diese letztlich zu delegitimieren.
Wir verurteilen das Vorgehen der Polizeiführung, die eine genehmigte
Demonstration verhinderte, hunderte DemonstrantInnen über mehrere Stunden
in einem Polizeikessel festhalten lies und friedliche DemonstrantInnen angriff
und zum Teil schwer verletzte. Der völlig unverhältnismäßige Einsatz führte zu
über 200 Verletzten, darunter auch gewerkschaftlich organisierte Kollegen auf
beiden Seiten.
Die Gewerkschaftsjugend beteiligte sich am Freitag zunächst an den Aktivitäten
auf der Zeil. Dort gelang es mittels Straßentheater und friedlichen Sitzblockaden
auf die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Einzelhandel sowie auf die
Ausbeutung in der globalen Bekleidungsindustrie hinzuweisen. „Die Aktionen auf der Zeil können als großer Erfolg gewertet werden“, betont Sascha Schmidt
(DGB-Jugendbildungsreferent) zufrieden. Schmidt weiter: „Den Beteiligten ist es
gelungen ihre Kritik auf der Zeil friedlich und kreativ gegenüber den anwesenden PassantInnen zu vermitteln.“
Harsche Kritik üben die DGB-Verbände an anvisierten Verboten durch die Stadt
Frankfurt. Diese hatte im Vorfeld versucht, die Protesttage in Teilen abermals zu
verbieten und zu behindern. Die von der Stadt ausgesprochenen
Demonstrationsverbote und Routenänderungen wurden vom Verwaltungsgericht Frankfurt jedoch kassiert, den AnmelderInnen Recht gegeben.
Die mehrfach zu beobachtende Ignoranz gegenüber diesen Urteilen durch die
Stadt Frankfurt, wie auch seitens der Polizeiführung stellt den eigentlichen
politischen Skandal dieses Wochenendes dar. Bereits am Freitag wurde die
genehmigte Demonstration am Frankfurter Flughafen faktisch verhindert, indem
DemonstrantInnen der Eingang zum Terminal 1 zunächst verwehrt wurde. Diese
Politik setzte sich am Samstag fort. Auch hier setzten sich die Verantwortlichen
des Polizeieinsatzes über gerichtliche Urteile hinweg. Die Medienberichte lassen
zunehmend deutlich werden, dass der Polizeieinsatz von Anfang vorsah, die
Demonstration nicht gewähren zu lassen. Schmidt: „Dass die Einsatzleitung den
Nicht-Eingekesselten schließlich anbot, als Alternative zur EZB-Route, die von
Stadt Frankfurt ursprünglich vorgegebene, vom Verwaltungsgericht Frankfurt
jedoch kassierte Route nehmen zu können, ist als ein Schlag ins Gesicht des
Rechtsstaates zu begreifen.“ Gerade hier stellt sich die Frage nach den
politischen Verantwortlichen und der Rolle des Innenministeriums. „Es muss in
den kommenden Tagen Klarheit darüber herrschen, wer die Verstöße gegen das
Demonstrationsrecht und die Gerichtsentscheidungen zu verantworten hat“,
erklärt Schmidt weiter.
Es kann nicht sein, dass wie schon bei Castortransporten und bei Stuttgart 21
die Politik ein anderes Meinungsbild nicht akzeptiert und dieses mit Gewalt
verhindern möchte. Es gilt darüber nachzudenken ob es sich in diesen Fällen
noch um Volksvertreter handelt. Deshalb wird es umso wichtiger sein die
Schuldigen zu identifizieren und dem Rechtsstaat zu übergeben. Für den
Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg, Walter Busch-
Hübenbecker, ist „der 1. Juni 2013 ein schwarzer Tag für die Demokratie in
Deutschland und Europa. Der Tag hat gezeigt, dass die Herrschenden in dieser
Gesellschaft mit staatlichem Terror die Demokratie und demokratisches Handeln
mit Füssen treten.“ Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Walter Erb, betont:
„Den Schutz unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates dürfen wir
nicht Leuten vom Schlage Rhein und Konsorten überlassen, sondern müssen
wir selbst übernehmen.“
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