Schutzschirm in Hessen für Kommunen und Landkreise

Schutzschirm für Gemeinde , Städte und Landkreise

Was ist der Schutzschirm?

Der Schutzschirm des Landes Hessen ist ein Teilentschuldungsprogramm von Kommunen und Landkreise mit einer überdurchschnittlichen schlechten Haushaltslage.

Das Land Hessen übernimmt einen gewissen Anteil an Krediten von den Kommunen und Landkreise.

Die Tilgung bezahlt das Land.

Bei den Zinsen wird ein Prozentpunkt vom Land Hessen bezahlt, ein Prozentpunkt wird in den ersten Jahren aus dem Landesausgleichsstock finanziert und den Rest muss die Gemeinde bezahlen.

Was bedeutet das für die Gemeinde?

Das Land verlangt von den Schutzschirmnehmern dafür, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Haushalt auf Dauer ausgeglichen wird.

Um dies zu erreichen, müssen pro Bürger im Jahr 100,- € eingespart werden bis der Haushalt ausgeglichen ist..

Die geforderten Einsparungen vom Land Hessen sind sehr hoch.

Vor allem, weil natürlich schon in den letzten Jahren versucht wurde, das Defizit möglichst gering zu halten.

Daher werden alle Bereiche, in denen der Schutzschirmnehmer tätig ist, kritisch hinterfragt werden müssen.

Es wird sowohl geguckt, wie man die Einnahmeseite verbessern, als auch die Ausgaben verringern kann.

Kann der Schutzschirm auch abgelehnt werden?

Ja

Denn grundsätzlich ist der Schutzschirm des Landes Hessens freiwillig.
Es müssen die 100,- € pro Einwohner im Jahr auch eingespart werden , wenn man nicht unter den Schutzschirm geht.

Die Einsparungen muss man somit auf jeden Fall erbringen, da die Gemeinde – Stadt oder der Landkreis sonst keine Haushaltsgenehmigung mehr erhalten wird.

Für ist dies eine klare Erpressung gegenüber den Gemeinden-Städten und Landkreise , sowie deren Einwohnern nach dem Motto:

Bist du nicht willig unter den Schutzschirm zu gehen,
so werden wir andere Wege finden dich zum Sparen zwingen

Für mich ist dies ein Zeichen hin zur demokratischen Diktatur in Deutschland

Genau die selbe Methode hat bereits 1972 bei den Eingemeindungen und Zusammenlegungen von Kommunen praktiziert!

Ich sage NEIN zum Schutzschirm, da dieser in meinen Augen eine riesige Mogelpackungen in Luftblase ist, welche irgendwann richtig platzen wird.
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