Darmstadt will die Finanzhilfe annehmen - was halten Sie davon?

840 Millionen Euro Schulden hat die Stadt Darmstadt. Etwa 187 Millionen Euro davon kann die Stadt über das Land loswerden, wenn sie unter den kommunalen Schutzschirm schlüpft. Kämmerer André Schellenberg, CDU, wirbt seit langem für den Hilfsfonds als „sehr akzeptables Angebot“. Jetzt endlich hat der Magistrat dem Beitritt zugestimmt, endgültig entschieden wird am 18. Dezember von der Stadtverordnetenversammlung.
Neun Millionen Euro im Jahr kann die Stadt nach den Berechnungen Schellenbergs einsparen. 30 Jahre lang. „Es wäre deshalb fahrlässig, das Geld liegen zu lassen“, begründete er die Entscheidung.
Wie das funktioniert? Die Stadt schließt mit der Wirtschafts- und Industriebank Hessen eine Ablösungs- und Zinsvereinbarung ab. 30 Jahre lang werden damit 46 Prozent der Schulden, die bis zum Stichtag vom 31. Dezember 2009 im Kernhaushalt aufgelaufen sind, abgelöst. Während dieser 30 Jahre muss die Stadt nur noch die Zinsen zahlen, zu einem niedrigeren Zinssatz als derzeit. Die Tilgung übernimmt die Bank.

Die Teilnahme am Hilfsfonds ist allerdings mit Auflagen verbunden. Bis 2017 muss die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Rund 250 Punkte umfasst der Sparkatalog, wovon eine Reihe die Bürger zu spüren bekommen. Eine höhere Grundsteuer zahlen sie jetzt schon, weitere Maßnahmen sind geplant. Die Stadtteilbibliotheken sollen durch einen Bücherbus ersetzt, die Meldestellen geschlossen werden. Auf städtischen Flächen müssen Autofahrer künftig fürs Parken bezahlen, an Kreuzungen werden Tempo- und Rotlichtsünder stärker kontrolliert. Hallenbäder könnten in den Sommermonaten schließen. Sportvereine müssen sich auf weniger Zuschüsse einstellen, städtische Wohnungen sollen an den Bauverein verkauft werden. Der hessische Finanzminister hat das Sparpaket als ausreichend akzeptiert und keine zusätzlichen Auflagen gemacht.
Dennoch befürchten Beitritts-Kritiker, dass auf Bürger zusätzliche Einschnitte zukommen könnten – etwa, wenn sich Elemente des Sparplans nicht umsetzen lassen oder Steuereinnahmen nicht wie geplant fließen.

Wie ist Ihre Meinung dazu? Sind Sie bereit, diesen Sparkatalog mit zu tragen, oder ärgert Sie die Situation, dass die Bürger die Misere nun austragen?
1 Kommentar
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Stefan A. Koch aus Jugenheim | 02.12.2012 | 07:23  
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