Es tut sich was in Flensburg
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer macht Nägel mit Köpfen: Die von ihm beschlossenen Reformpläne sehen einige Änderungen bezüglich der Verkehrssünderdatei in Flensburg vor. Demzufolge sollen ab nächstem Jahr bereits acht Punkte statt der bisherigen achtzehn ausreichen, um Autofahrern den Führerschein zu entziehen. Dem angepasst sollen aber auch weniger Punkte für kleine Verkehrssünden vergeben werden. Laut Ramsauer soll die Änderung dazu dienen, das System übersichtlicher zu gestalten. Die Politik stimmt der längst überfälligen Reform im Großen und Ganzen zu, trotzdem bleiben einige Kritikpunkte offen.
Der Kernpunkt der Reform wird sein, dass künftig nach Schwere des Vergehens entweder ein oder zwei Punkte in Flensburg vergeben werden. Bei vier Punkten erfolgt eine Ermahnung, bei sechs eine Verwarnung. Bei acht Punkten folgt dann der Entzug des Führerscheins. Insgesamt aber sollen gesammelte Punkte laut der neuen Reform schneller gelöscht werden als bisher, auch bei erneuten Verstößen des Autofahrers. Kritik gibt es von der Gewerkschaft der Polizei und vom Verkehrsclub Deutschland, die der Ansicht sind, Ramsauer gehe das Problem am falschen Ende an. Das bestehende System solle besser überprüft statt durch ein neues ersetzt werden, und die Unterteilung der Vergehen in nur noch zwei Kategorien relativiere die schlimmeren Verkehrssünden.
Genauere Informationen dazu wird es Ende Februar geben: dann will Ramsauer die neuen Regelungen öffentlich vorstellen.
