Kürzungen bei Kommunen Verfassungswidrig

Die Änderungen am Finanzausgleich, die CDU und FDP 2011 durchgesetzt hatten, und eine Kürzung von mehr als 340 Millionen Euro im Jahr 2011 bei den hessischen Kommunen mit sich zog, ist verfassungswidrig. So entschied der Staatsgerichtshof in Wiesbaden. Wegen eines Verfahrensfehlers wird nun die Änderung am Finanzausgleich aufgehoben. Es sei nicht sachgerecht ermittelt worden, wie viel Geld die Kommunen tatsächlich für ihre Aufgaben brauchen.
Das Urteil sorgte für viel Jubel in hessischen Städten und Gemeinden. So auch im Kreis Bergstraße. Der Bergsträßer Landrat Wilkes wirft seinem CDU-Parteifreund, Finanzminister Thomas Schäfer, vor, mit "Tunnelblick" nur auf die Finanzen des Landes geachtet zu haben. Auch der Landkreis Bergstraße hatte eine Klage wegen der zu dünnen Finanzausstattung eingereicht. Ebenso wie die Stadt Alsfeld, diese bekam am Dienstag stellvertretend für die hessischen Kommunen Recht. Bis Ende 2015 müssen die Gesetzgeber nun nachbessern. Landrat Wilkes fordert jedoch, dass schon vor dieser Frist gehandelt werden sollte.
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