Luftreinhalteplan

Wissenschaftsstadt Darmstadt begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

(SD). Darmstadts Umwelt- und Verkehrsdezernentin Brigitte Lindscheid begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wonach verschiedene Maßnahmen zur Luftreinhaltung miteinander kombinierbar sind. „Jetzt ist das Land Hessen am Zug: Ich gehe davon aus, dass die zuständigen Landesministerien sich baldmöglichst mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes beschäftigen; denn die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht vom Land Hessen konkrete und effektive Regelungen, die es der Stadt Darmstadt möglich machen, alle wirksamen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in der Stadt umzusetzen. Das gilt auch für die Umsetzung der Umweltzone in Kombination mit dem LKW-Durchfahrtsverbot.“
Die deutsche Umwelthilfe hatte beim Bundesverwaltungsgericht das Klagerecht für Umweltverbände gegen den Luftreinhalteplan des Landes Hessen für Darmstadt erstritten.

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt, das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hatten schon im August 2012 in einem Gespräch erste Vereinbarungen zu Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden zur Änderung des Luftreinhalteplans für die Stadt Darmstadt getroffen. Dazu gehörte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadt, der beteiligten Ministerien und weiteren Experten zur Vorbereitung eines Gutachtens, die alle geeigneten Maßnahmen zur Luftreinhaltung für Darmstadt auf Eignung und Wirksamkeit prüft. Das Gutachten ist inzwischen in Auftrag gegeben, Ergebnisse werden bis zum Ende des Jahres vorliegen.

„Wir brauchen jetzt konkrete Schritte zur Umsetzung des Wiesbadener Urteils“, so Darmstadts Umwelt- und Verkehrsdezernentin Brigitte Lindscheid. Darmstadt sei entsprechend vorbereitet: „Wir haben alle wichtigen Vorarbeiten geleistet, um auch über die Einrichtung der Umweltzone in Kombination mit weiteren Maßnahmen zu entscheiden. Die nötigen finanziellen Ressourcen stehen in Darmstadt bereit. Auch Überlegungen und Gespräche zu einer Umweltzone über die Stadtgrenzen hinaus sind weiterhin aktuell und bekommen nun einen neunen Schub“, erläutert die Umweltdezernentin.
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