Wochen der Energie in Darmstadt

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den 2011 vorübergehend für das Atomkraftwerk Biblis verhängten Stopp verteidigt. «Wir sind der Auffassung, dass unser Handeln rechtmäßig war», sagte der Regierungschef am 20.2. in Darmstadt. Nach der Atom-Katastrophe von Fukushima hatte das Umweltweltministerium im Rahmen eines bundesweiten Atom-Moratoriums angeordnet, Biblis für drei Monate stillzulegen - dann kam es zum Atom-Ausstieg. Der Biblis-Betreiber RWE klagt dagegen, nach seiner Darstellung ist ein Schaden von rund 187 Millionen Euro entstanden.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel will kommenden Mittwoch (27.) entscheiden, ob die Anordnung zur Stilllegung rechtmäßig war. Einen Schadenersatz muss RWE aber vor einem Zivilgericht erstreiten.

Bouffier startete in Darmstadt mit einer auswärtigen Sitzung des Kabinetts beim Energieversorger HSE die «Wochen der Energie».
"Die Energiewende muss für die Bürgerinnenund Bürger vor allem bezahlbar gestaltet werden, denn Strom und Wasser dürfen keine Luxusgüter werden," erklärte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und die Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Lucia Puttrich.

Die Regierung will sich vor Ort über den Stand der Energiewende informieren. Hessen will bis 2050 Strom und Wärme möglichst nur noch aus Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse gewinnen. «Wir brauchen aber nicht die schnellste Lösung, sondern die klügste», sagte Bouffier. Kritik gab es von den Grünen. «Inszenierte Eintagestouren machen noch keine Energiewende», hieß es in einer Mitteilung.
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