CDU-Arbeitsmarktexperte Burghardt: Tarifautonomie hat sich bewährt

Im Hessischen Landtag war der Mindestlohn heute ein Thema. „Die Tarifpartner sind und bleiben für die Festlegung der Löhne zuständig. Die Tarifautonomie muss beibehalten werden. Ein staatlich diktierter, einheitlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Patrick Burghardt.

„Der Staat darf nicht einheitliche Löhne diktieren. Es ist wichtig, dass auf regionale und branchenspezifische Unterschiede Rücksicht genommen wird. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich den Beschluss des CDU-Bundesparteitages. Durch die Einführung einer Lohnuntergrenze, in den Branchen, wo es keine Tarifverträge gibt, bleibt es möglich, einzelne Besonderheiten zu berücksichtigen. Außerdem legen wir Wert drauf, dass die Aushandlung durch eine Kommission der Tarifpartner erfolgt“, so Burghardt.

Deutschland ist wirtschaftlich sehr erfolgreich und ein Motor für die europäische Wirtschaft. Ein Vergleich mit den anderen europäischen Ländern im Zusammenhang mit Mindestlöhnen sei nicht angebracht. Hier gebe es sehr große Unterschiede in den rechtlichen Rahmenbedingungen. Außerdem müsse man beachten, dass vor allem die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern mit Mindestlohn weit höher liege als in Deutschland. In Frankreich liege die Jugendarbeitslosigkeit um über 50 Prozent höher als in Deutschland. Vor allem für Geringqualifizierte und Berufseinsteiger sei ein einheitlicher Mindestlohn somit nicht zielführend.

Der Arbeitsmarktexperte stellte klar: „Wir wollen ein Mindesteinkommen. Es ist besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. Durch die Aufstockung ist die Grundsicherung für Arbeitnehmer gesichert. Das ist die Aufgabe des Staates. Die Festlegung angemessener Löhne muss aber bei den Tarifpartnern bleiben.“

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