DDR-Opfer-Hilfe debattiert mit Betroffenen über Möglichkeiten der Rehabilitierung

Diskussionsrunde über Opferrehabilitierung: Ronald Lässig, Vorsitzender der DDR-Opfer-Hilfe (Foto: Ronald Lässig)
In Berlin ist das Thema Rehabilitierung von politisch Verfolgten in der Ostzone diskutiert worden. Die Veranstaltung wurde von der DDR-Opfer-Hilfe e.V. organisiert. Rund 80 Leute reisten dazu aus ganz Deutschland an.

Die Verfolgung in der DDR hat vielen gesundheitlich zugesetzt, noch immer leiden sie unter den Folgen. Rechtsanwalt Thomas Richter sprach von vielen Leidensgefährten. Der Jurist hatte bereits zahlreiche ehemals politisch Verfolgte vor Gericht vertreten.

Antragstellung mit Hürden

Die Rehabilitierungsanträge werden nach langer Wartezeit oft von den Behörden abgelehnt. In vielen Fällen sehen sich die Betroffenen sogar gezwungen, vor Gericht zu ziehen. Christa Schulz aus Brandenburg zum Beispiel hat es schwer, ihren Antrag erfolgreich durchzubekommen. Eine Bekannte, die in Sachsen wohnte, habe ihren Antrag anstandslos bewilligt bekommen, erklärt sie und wundert sich. Denn in ganz Deutschland gelten schließlich die gleichen Gesetze. Sie könne zwar beweisen, dass sie nach ihrem Ausreiseantrag nur noch die Hälfte im VEB verdient habe, es fehle aber der letzte Beweis, dass die politische Verfolgung Schuld daran sei.

Kein Einzelfall, resümiert Ronald Lässig, Vorsitzender des DDR-Opfer-Hilfe e.V. Im Beratungsalltag hätten er und seine Kollegen oft mit solchen Fällen zu tun. Grund für die regionalen Unterschiede könnte sein, dass nach 1989 in Brandenburg vielerorts die Stasi-Kader in verantwortlicher Position weiterarbeiten durften, während sie in Mitteldeutschland öfter aus den Behörden entfernt wurden.

DDR-Opfer-Hilfe schmiedet Netzwerke für Betroffene

Die Politiker im Bundestag und in den Landtagen wurden aufgefordert, die Lebensleistung der Ostdeutschen besser als bisher anzuerkennen, betont der Verband. Das dürfe sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen. Die Renteneinheit sei überfällig. Die DDR-Opfer-Hilfe erinnerte daran, dass es die Ostdeutschen waren, die durch Mut und Durchsetzungskraft die politische Wende in Ostdeutschland unblutig vollzogen haben. Deshalb sollte ein Fonds geschaffen werden, der in Härtefällen den Betroffenen unbürokratisch zur Seite springt. Auch darüber ist der Verband im Gespräch mit den politisch Verantwortlichen.

Teilnehmer zufrieden mit Diskussionsrunde

Nach der Veranstaltung war zu hören, dass man dankbar sei, dass der DDR-Opfer-Hilfe e.V. ein professionelles Sprachrohr ist und die Interessen der ehemals politisch Verfolgten vertritt. Gott sei dank kümmere sich der DDR-Opfer-Hilfe e.V. um die Betroffenen und nicht um sich selbst. Die Diskussionsrunde habe neue Wege in den Rehabilitierungsfragen aufgezeigt.
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