DDR-Opfer-Hilfe fordert Suche nach verschobenen SED-Millionen

Verschwundene SED-Millionen: Roland Schulz, Vize-Vorsitzender der DDR-Opfer-Hilfe, fordert Bundesregierung zum Handeln auf. (Foto: DDR-Opfer-Hilfe)
Wien/Berlin (dapd-bln). Die im Zusammenhang mit der Verschiebung von SED-Vermögen bekannt gewordene Treuhänderin Rudolfine Steindling ist tot. Steindling sei im Alter von 78 Jahren am Sonntag in Wien gestorben, teilte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) auf ihrer Website mit. Die als «rote Fini» bekannt gewordene Steindling habe als Treuhänderin der KPÖ nach dem Zweiten Weltkrieg einen großen Teil des Parteivermögens verwaltet.

In Deutschland wurde die Österreicherin Steindling vor allem als Gesellschafterin der Ost-Berliner Firma Novum bekannt, die während des Kalten Krieges im Ost-West-Handel tätig war und als DDR-Vertreterin von Westfirmen hohe Zwangsprovisionen kassierte.

Über die Konten dieser Firma sollen nach dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft mehrere Hundert Millionen Mark verschoben worden sein. Steindling soll sich das Geld Berichten zufolge von der Bank Austria in bar auszahlen lassen und auf anonymen Konten wieder angelegt haben. Sie argumentierte, Novum gehöre der KPÖ. Die Treuhandanstalt ordnete die Firma dagegen dem SED-Vermögen zu.

1994 verklagte die Treuhand die Bank Austria wegen des Verdachts der Beihilfe zur Wäsche von 250 Millionen D-Mark ehemaliger SED/PDS-Gelder zum Zwecke der Veruntreuung. 2010 verurteilte ein Schweizer Gericht die inzwischen zur Unicredit Group gehörende Bank Austria zur Zahlung von bis zu 240 Millionen Euro an die Bundesrepublik. Das Gericht argumentierte, die Bank hätte wissen müssen, dass über die Millionen nur mit Einwilligung der Treuhand hätte verfügt werden dürfen. Der Rechtsstreit ist bis heute nicht abgeschlossen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Vereins DDR-Opfer-Hilfe, Roland Schulz, verlangte von der Bundesregierung am Montag, die Novum-Millionen aufspüren zu lassen und nach Deutschland zurückzuholen. Im Wendejahr 1990 befanden sich umgerechnet 225 Millionen Euro auf den Konten der Novum, von denen etwa 90 Millionen noch aufgespürt und auf deutschen und schweizerischen Konten eingefroren werden konnten.

(KPÖ-Erklärung: http://url.dapd.de/RiAHV7 )
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