Dr. Walter Arnold äußert sich zu Forderungen der grünen Oberbürgermeisterkandidatin in Frankfurt
Zur Forderung der grünen Oberbürgermeisterkandidatin in Frankfurt, Rosemarie Heilig, die Landebahn vollständig zu schließen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold: „Die Forderung nach Schließung der neuen Nordwestlandebahn in Frankfurt ist unseriös und geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Auch der grüne Partei- und Fraktionsvorsitzender Al-Wazir hat sich auf dem vergangenen Landesparteitag der Grünen gegen diese Forderung ausgesprochen. Die Forderung von Frau Heilig geht damit auch an der Beschlusslage der Grünen Landespartei selbst vorbei.“, sagte Arnold.
„Seit Anfang Dezember wird beispielsweise zur Vermeidung der Streuung von Abflügen der Südumfliegung über Ballungszentren eine größere Spurtreue der Maschinen eingefordert. Gemeinsam mit dem Bundesland Rheinland-Pfalz wird zudem eine Bundesratsinitiative vorbereitet, mit welcher ein besserer Schutz vor Fluglärm angestrebt wird, insbesondere bereits bei der Planung von Flugrouten“, so Arnold.
Der Rechtssicherheit diene auch der Revisionsantrag der Landesregierung gegen das Urteil des VGH hinsichtlich der Nachtflugbeschränkung. „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll uns sagen, was nun gelten soll: Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, 17 Ausnahmen zu genehmigen, gestützt auf die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes selbst oder die Entscheidung des VGH in Kassel."
