Justizministerium beantragt Entlassung eines ehrenamtlichen Richters wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene

Das Hessische Justizministerium hat heute die Entlassung eines ehrenamtlichen Richters des Frankfurter Arbeitsgerichtes beim Landesarbeitsgericht beantragt, weil der dringende Verdacht besteht, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhält.

§ 27 des Arbeitsgerichtsgesetzes sieht vor: „Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt.“

Auch ein außeramtliches Verhalten des ehrenamtlichen Richters kann eine grobe Amtspflichtverletzung im Sinne der Gesetzesnorm darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die außeramtliche Handlung des Richters das Vertrauen in seine Objektivität gefährdet wird.

"Rechtsextremismus hat in der hessischen Justiz keinen Platz. Deshalb haben wir sofort reagiert", erklärte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

Der ehrenamtliche Richter ist Personalchef eines großen Möbelhauses und laut Presseberichten wegen des gleichen Sachverhalts von seiner Arbeit freigestellt.
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