Klangheimliche Gesetzgebung zur Zwangsbehandlung

Während viele Menschen irgendwo auf dieser Welt für etwas mehr Freiheit und Demokratie ihr Leben aufs Spiel setzen, gehen wir - meiner Meinung nach - viel zu leichtfertig mit unserer Demokratie, um. Schließlich sollte man seine demokratischen Rechte nicht nur dazu gebrauchen, um mal wählen zu gehen, wenn es so weit ist, sondern man sollte auch der Verantwortung nachkommen, als Bürger sich darüber zu informieren, inwieweit unsere gewählten Politiker ihren Versprechungen und Aufgaben nachkommen.

Gleich vorab geschickt, ich gehöre keiner hiesigen Partei an. Jedoch bin ich aktiv und sozial engagiert. Aus diesen sozialen Vernetzungen ergibt sich ein interessanter Austausch über verschiedene Entwicklungen. Man erfährt über alle möglichen Dinge; und manche von denen können einem ganz schön in Aufruhr versetzen.

So habe ich erst kürzlich erfahren, dass die Regierung im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahrens die Zwangsbehandlung als Änderungsantrag an den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Durchführung des Haager Übereinkommens (BT-Drs. 17/10492) angehängt hat. Schon am 29./30.11.2012 soll das Gesetzgebungsverfahren im Hauruck-Verfahren abgeschlossen werden, ohne eine öffentliche Anhörung und ohne den Gesundheitsausschuss einzubeziehen. Obwohl es bereits mehrfach schon darauf hingewiesen wurde, dass dieses Vorgehen nicht verfassungsgemäß ist.

Konkret heißt das, dass die Bundesjustizministerin, flankiert von den Justizministern der Länder, die psychiatrische Zwangsbehandlung von Personen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, im Betreuungsrecht gesetzlich verankern will.

Man möchte meinen, dass Vertreter des Volkes auch in erster Instanz gegenüber dem Volke Verantwortung tragen sollten. Und es ist schon eine große Schande, dass so manche Politiker und Wissenschaftler sich von der Industrie, manipulieren wenn nicht sogar bestechen, lassen. Nichts anderem dient dieses unglaubliche Gesetzgebungsverfahren, welches in der legislativen Geschichte der Bundesrepublik seines Gleichen sucht. Die Pharmaindustrie und deren Handlanger, die Psychiater, benötigen ein Gesetz, um dem Absatz-Absturz von Psychopharmaka in Deutschland Einhalt zu gebieten. Offensichtlich soll dies im Moment möglichst leise und im engsten Kreise geschehen. Psychiater beschreiben Szenarien, bei denen sie scheinbar zusehen müssten wie es Patienten schlechter ginge, wenn sie nicht gegen deren Willen eingreifen dürfen.

In Wirklichkeit ist die Situation mit der Zwangseinlieferung schlimm genug. Laut einer Studie von ʹDie Zeitʹ vom 31. August 2011 "Für verrückt erklärt" geht hervor, dass in Deutschland jährlich etwa 200.000 Menschen gegen ihren Willen in die Psychiatrie eingewiesen werden.

Aufgrund der Tatsache, dass den Betroffenen zu willkürlich und vorschnell die Freiheit entzogen wird, wird das Betreuungsrecht nicht nur von Patienten, sondern auch von Ärzten- und Betreuerverbänden kritisiert. Nach der bisherigen Gesetzgebung kann in Deutschland ein Mensch gegen seinen Willen in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen werden zum einem durch die Ländergesetze zur Behandlung psychisch Kranker (PsychKG) und zum anderen nach dem bundesweiten Betreuungsrecht. Und damit nicht genug - in ihrem Beschluss vom 15.11.2012 (Punkt 3.) wird es sogar noch versucht die sog. ambulante Zwangsbehandlung zu legalisieren!

Nach erster Aufklärungsarbeit und Protesten weniger Menschenrechtler, die von dem Vorhaben erfahren haben, wurde dem aktuellen Projekt vergangene Woche wohl mehr öffentliche Aufmerksamkeit beschert als erwünscht war. Die Bundesjustizministerin entschied daraufhin ein "ordentliches Verfahren" durchzuführen und die Legalisierung der Zwangsbehandlung nicht mehr Inhalt eines vollkommen sachfremden Gesetzes hinzuzufügen.

Dennoch soll dieser massive Eingriff in die Grundrechte und die Unversehrtheit der Person weiter im Eiltempo ohne parlamentarische Aussprache oder Anhörung durchgepeitscht werden. Aufgrund des Schnellverfahrens ist allerdings ist eine ausführliche Debatte, auch im Rahmen des Gesundheitsausschusses nicht möglich. Dass nun bei so einem wichtigem Thema dennoch nur ein nichtöffentliches Gespräch stattfand ohne den Fachverbänden und den Betroffenenverbänden ausreichend Möglichkeit und Zeit zur Stellungnahme zu geben, ist verwunderlich und nicht angemessen.

Es muss also mehr Druck der Öffentlichkeit gegen diesen Gesetzesentwurf erhoben werden! Ich habe zumindest in der Zwischenzeit als Bürger meine Meinung kundgetan und habe alle 37 Mitglieder des Rechtsausschusses, davon 5 Berichterstatter, darauf hingewiesen, dass dieses Gesetzesvorhaben, auch auf dem nun leicht geänderten Weg, nach wie vor völlig unakzeptabel ist, da es im Eilverfahren und ohne öffentliche Anhörung grundlegendste Persönlichkeitsrechte außer Kraft setzen will.

Wir leben in einer Zeit, wo Eltern ihre eigenen Kinder mit Ritalin still stellen. Wir leben in einer Demokratie, wo Interessensgruppen via Staat den freien Entscheidungswillen des Bürgers untergraben. Hierüber bin ich sehr erschrocken. Aber ich habe aktiv etwas unternommen. Und Sie? Sie sollten unbedingt auch etwas tun!
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