Leif Blum auf Stippvisite in der Redaktion "mein südhessen"

Bei einem Besuch in unserer Redaktion hat sich der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum über die erste und einzige Zeitung in Südhessen informiert, bei der die Bürger als Reporter schreiben dürfen. Blum, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist, lobte das Konzept der Mitmach-Zeitung als Beispiel für besondere Bürgernähe. Im Exklusiv-Interview stand er Rede und Antwort:

Herr Blum, kann es nach der Serie von Wahlniederlagen mit dem jetzigen Spitzenpersonal so weitergehen?

"Die Parteispitze ist richtig besetzt, muss jetzt aber auch Führungsqualitäten beweisen. Dazu zählt vor allem, dass man sich mit klaren inhaltlichen Konzepten positioniert. Ich halte die angestoßene Diskussion über die Zukunft des Euro für richtig, wir müssen jetzt aber der Idee das Konzept folgen lassen. Die Zukunft Europas kann nicht in einer Schuldenunion liegen, sondern sie liegt in einer Stabilitätsunion. Dazu gehört auch die Frage einer geordneten Staatsinsolvenz. Wenn eine Volkswirtschaft dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, die angehäuften Schulden zurückzuzahlen, muss es den Weg einer geordneten Entschuldung geben können. Dabei zielt ein Insolvenzverfahren gerade auf die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit und einer Aussicht auf eine Zukunft. Eine dauerhafte finanzielle Unterstützung destabilisiert die Geberländer. Wir Hessen werden uns mit einem solchen Konzept in die bundespolitische Diskussion einbringen."

Ihre Partei wird wegen der jüngsten Wahlniederlage mit Spott überzogen. So höhnte Harald Schmidt in dieser Woche, weil die FDP mit ihren Werten zwischen der Tierschutzpartei und der NPD liege, würden auf Plakaten demnächst Eichhörnchen mit Springerstiefeln zu sehen sein. Wie fühlt man sich dabei als Liberaler in Südhessen?

"Die hessische FDP lässt sich nicht für den Landesverband Berlin und seine Wahlergebnisse in Haftung nehmen. Wir sind ein selbstbewusster Landesverband, der bewiesen hat, dass er unser Bundesland mit einem klaren Konzept in einer bürgerlichen Koalition erfolgreich regieren kann."

Viele Wähler brauchen die FDP offenbar nicht mehr. Wofür brauchen wir Ihre Partei noch?

"Die FDP ist die einzige Partei, die auf den einzelnen Menschen, seine Kreativität, seinen Ideenreichtum und seine Leistungsfähigkeit als treibende Kraft für unsere Gesellschaft setzt. Alle anderen sehen den Staat als Heilsbringer an. Die FDP setzt konsequent auf die Menschen. Und an Themen mangelt es nicht. Ich glaube, dass die Zukunft Europas ein relevantes Thema ist. Zudem müssen wir unser Profil schärfen im Bereich der Bürgerrechte, Stichwort ‚Vorratsdatenspeicherung’. Darüber hinaus muss sich die FDP auch auf Bundesebene stärker als Bildungspartei profilieren. Gute Bildung ist die Voraussetzung dafür, dass jeder nach seinen Fähigkeiten seine Potenziale abrufen kann. Diese Chance zu schaffen ist ein liberaler Kernansatz."

Die FDP steht für weniger Steuern. Warum hat Ihre Partei nicht die GEZ als Thema entdeckt, die sich ja jetzt zu einer verkappten Steuer entwickelt?

"Die Veränderung bei den Rundfunkgebühren ist schon ein Schritt in die richtige Richtung. Der durchschnittliche Gebührenzahler erfährt eine erhebliche Entlastung. Wir hätten uns weiter gehende Veränderungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger vorstellen können. Allerdings können Staatsverträge nur im Konsens mit SPD und CDU geschlossen werden. Beide waren nicht bereit für stärkere Veränderungen. Wir bleiben aber dran."

Das komplette Interview mit Leif Blum lesen Sie am Samstag (24. September) in der Druckausgabe von "mein südhessen". Darin äußert sich der FDP-Politiker auch zu dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz. Zudem verrät er, wohin die Hochzeitsreise gehen wird.
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