Leipziger Richter - die Verhandlungen laufen

Lärm und Nachtflüge am Frankfurter Flughafen beschäftigen seit gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt seit gestern früh in Leipzig über den Ausbau des Frankfurter Flughafens - und setzt zu Beginn den hohen Erwartungen an das Urteil Grenzen. Für die deutsche Industrie ist auf jeden Fall klar: Nachtflüge sind unverzichtbar.

Im Prozess um Fluglärm und Nachtstarts am Frankfurter Flughafen will das Bundesverwaltungsgericht offenbar nicht über Schadstoffbelastungen beraten. Entsprechende Anträge der Stadt Offenbach seien wohl erst nach Ende der Revisionsfrist eingegangen, sagte der Senatsvorsitzende Rüdiger Rubel zu Beginn des Verfahrens.

Das Gericht erinnerte auch an Entscheidungsspielräume der Verwaltung bei der Planfeststellung, die dann von den Gerichten zu überprüfen sei. „Das Gericht plant nicht selbst“, stellte der Verwaltungsrichter fest und setzte damit zu hohen Erwartungen an das Urteil, das erst in einigen Wochen erwartet wird, erste Grenzen.

Der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts prüft seit Dienstag in mündlicher Verhandlung die Planfeststellung des Landes Hessen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Dagegen geklagt haben Privatleute, fünf Kommunen aus dem Rhein-Main-Gebiet und das Klinikum Offenbach. Außerdem wendet sich das Land Hessen gegen das erstinstanzliche Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der die vorgesehene Nachtflugregelung kassiert hatte. Das Land - vertreten von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) - hielt den im Landtag umstrittenen Antrag am Dienstag ausdrücklich aufrecht.

Wichtigster Streitpunkt in der mündlichen Verhandlung ist die Regelung der Nachtflüge, von denen das Land im Schnitt 150 pro Nacht erlaubt hat. Davon dürften durchschnittlich 17 zwischen 23.00 und 5.00 Uhr stattfinden.

Unmittelbar vor Beginn der Verhandlung haben nahe des Gerichts rund 30 Menschen gegen Fluglärm protestiert. Mit Transparenten und Schildern machten sie ihren Unmut deutlich. Am heutigen Dienstag wird der vierte Senat in mündlicher Verhandlung die Planfeststellung des Landes Hessen zum Ausbau des zentralen deutschen Drehkreuzes prüfen.


Fluglärmgegner aus Rhein-Main sind angereist
Von Neu-Isenburg ist der Bürgermeister samt Erstem Stadtrat angereist. Der Rathauschef von Raunheim ist da, die Offenbacher sind gleich mit zehn Mann und Frau vertreten. Auch das Ehepaar Herrlein aus Frankfurt-Sachsenhausen hat sich für zwei Nächte in einem Leipziger Hotel einquartiert. „Die beiden nächsten Tage sind von entscheidender Bedeutung“, sagt Thomas Will (SPD), Landrat von Groß-Gerau und Sprecher der Initiative Zukunft Rhein-Main. „Nun wird sich zeigen, wie die Region weiter mit dem Flughafen umgehen wird.“
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