Magistrat hebt Bebauungsplan zur Nordostumgehung auf

Die geplant Nordostumgehung in Darmstadt ist vom Tisch. Der Magistrat beschloss am Mittwoch (23. November), den entsprechenden Bebauungsplan (N 59) aufzuheben. Stadträtin und Verkehrsdezernentin Brigitte Lindscheid begründet dies so: „Wir setzen damit den politischen Willen der neuen Mehrheit in der Wissenschaftsstadt um und leiten das Ende der geplanten Nordostumgehung ein. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde deutlich, dass die ursprüngliche Planung nicht ausreichte, um die Straße stadtverträglich in die Umgebung einzubinden. Die deshalb notwendigen Umplanungen, wie beispielsweise die Verlängerung des Tunnels, erhöhten die geschätzten Gesamtkosten für die Umgehungsstraße zuletzt auf etwa 50 Millionen Euro. Die Mehraufwendungen wären allein von der Stadt zu tragen gewesen. Dies führte dazu, dass der Nutzen der Straße zunehmend in Frage gestellt wurde. Das Bürgerbegehren zeichnete eine deutliche Haltung gegen die Straße ab. Eine Realisierung des Straßenprojekts wäre auf lange Sicht nicht möglich gewesen, deshalb soll der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan N 59 jetzt aufgehoben werden und der Fokus der Koalition auf die Verbesserung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur mit Straßensanierungsprogramm, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Verbesserung des Radwegenetzes gerichtet werden“.

„Im Rahmen des Bürgerbegehrens hat sich gezeigt, dass die Bürger der Stadt die langwierigen Bauarbeiten, die Eingriffe in den Bürgerpark Nord und die finanziellen Belastungen, die die Handlungsfähigkeit der Kommune in anderen Bereichen auf lange Sicht eingeschränkt hätten, gravierender empfanden, als die Entlastungswirkung. Mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt ist festzustellen, dass die Realisierung der Nordostumgehung nicht mehr weiter verfolgt wird“.

Da die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Aufhebungsverfahren nach § 13 BauGB oder ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB nicht vorliegen, ist die Aufhebung des Bebauungsplans im Normalverfahren unter Erstellung eines Umweltberichts durchzuführen, der Auswirkungen und Kompensationsmöglichkeiten der Nichtdurchführung der Planung untersucht.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.