PRISM und Tempora Wie kann echter Datenschutz

Wann? 14.08.2013 19:30 Uhr

Wo? Linie 9, Wilhelm-Leuschner-Straße 58, 64347 Griesheim DE
Griesheim: Linie 9 |

Wie kann echter Datenschutz in Deutschland und Europa gelingen?

Ob PRISM oder Tempora, google oder facebook – es gab in den letzen Wochen und Monaten genügend Anlässe, um über Datenschutz vor allem auch im Internet zu diskutieren. Gerade die Datensammlungen durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens haben viele Bürgerinnen und Bürger und auch uns erschüttert. Es kann nicht sein, dass ausländische Geheimdienste im Zuge einer Totalüberwachung die Daten aller Bundesbürger "absaugen". Das ist nicht verhältnismäßig, sondern völlig unangemessen.

All` dies zeigt: Ein guter Datenschutz wird immer wichtiger – und zwar weltweit. Eine strikte EU-Daten-schutzgrundverordnung allein kann das Datenschutzniveau nicht sichern - was wir vor allem auch brauchen, sind Vereinbarungen auf europäischer Ebene, ein Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten und andere völkerrechtlich verbindliche Abkommen, um derartige Überwachungsprogramme wirksam zu begrenzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Thema in den vergangenen knapp vier Jahren intensiv diskutiert und bearbeitet. Viele Vorschläge zum Beispiel zum Beschäftigtendatenschutz, zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, zur Stiftung Datenschutz und nicht zuletzt zum Datenschutz in der digitalen Welt haben wir vorgelegt. Dabei war immer wichtig: Das hohe Datenschutzniveau in Deutschland wollen wir beibehalten.
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