Zypries fordert Betriebsräte und Streikrecht auch in kirchlichen Einrichtungen

"Das Betriebsverfassungsgesetz sollte in Zukunft auch für die Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen gelten", so die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries bei einer Diskussionsveranstaltung der evangelischen Kirchengemeinde Weiterstadt anlässlich des Reformationstages. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass es in kirchlichen Krankenhäusern, Heimen und Kindergärten keinen Betriebsrat, keinen Tarifvertrag und kein Streikrecht geben dürfe.

Begründet werde die Nichtgeltung des Betriebsverfassungsgesetzes bisher mit dem Hinweis, in kirchlichen Einrichtungen gebe es keine Interessensgegensätze zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Alle einen das gemeinsame Ziel der Verkündigung des Glaubens. "Das halte ich für etwas lebensfremd", sagte Zypries. "Auch die Beschäftigten in einer kirchlichen Einrichtung wollen familienverträgliche Arbeitszeiten, Aufstiegschancen, keine ungerechtfertigten Kündigungen, ordentliche Bezahlung und Mitbestimmung", ergänzte die SPD Abgeordnete.

"Glauben Sie mir", so Zypries. "Auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist ein Tendenzbetrieb mit hehren Zielen. Trotzdem gibt es dort arbeitsrechtliche Streitigkeiten, einen Betriebsrat, Streikrecht und Tarifverträge."
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