Rechtssicher, transparent und auf soliden Beinen, deshalb Bauleitplanung für den Umbau des Merck-Stadions am Böllenfalltor

(Foto: msh)
Darmstadt. Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt arbeitet zielstrebig und verfahrenssicher am Umbau und der Ertüchtigung des städtischen Stadions am Böllenfalltor. Nach ersten baulichen Maßnahmen erfüllt die Spielstätte die Voraussetzungen für den Profifußball, der Landeszuschuss und die Finanzierung seitens der Stadt wurden gesichert, die Firma Merck als Partner gewonnen und ein hauptamtlicher Geschäftsführer mit exzellenten Kenntnissen für die Darmstädter Sportstätten GmbH eingestellt.

Zur sicheren Umsetzung des Projekts und seines späteren Betriebes ist es planungsrechtlich erforderlich, ein Bauleitplanverfahren durchzuführen. Stadträtin Cornelia Zuschke hat dies kürzlich im Bau- und Planungsausschuss auf Nachfrage festgestellt und begründet. Dass nun durch die SPD-Fraktion ein Antrag zum Stadionumbau ohne Bauleitplanverfahren von Anfang an eingebracht wurde, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Oberbürgermeister Jochen Partsch hat daraufhin umgehend die Verwaltung beauftragt, diesen Vorschlag noch einmal zu prüfen. Das Rechtsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt stellt hierzu klar, dass nach den baurechtlichen Vorgaben ein umfassend abgesicherter Stadionumbau mit den beabsichtigten Nutzungen nur bei der Durchführung eines einheitlichen allumfassenden Bebauungsplan-verfahrens gewährleistet ist.

In einem offenen Brief an die Fraktionen informieren Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadträtin Cornelia Zuschke über das Ergebnis der Prüfung und weisen auf die Gefahren und Risiken hin, die für eine solch hohe und nachhaltige Investition zum Ausbau des Stadions allein zur sportlichen Nutzung ohne Bauleitplanverfahren für das Projekt entstehen. “Zunächst das Stadion baulich weiter zu entwickeln, es als Sportstadion zu betreiben und dann zu einem späteren Zeitpunkt mit anderen Funktionen zu belegen, wäre eine unlautere Vorgehensweise, die nicht nur formal, sondern vor allem inhaltlich (juristisch) und nicht zuletzt auch politisch angreifbar wäre. Allein die Durchführung eines öffentlich-rechtlichen Bauleitplanverfahrens sichert gesetzlich eine formale und inhaltliche Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange, aller Betroffenen und der gesamten Bürgerschaft. Das Verfahren führt die gewonnenen Erkenntnisse einer rechtlich sicheren und transparenten Abwägung zu und respektiert die städtischen Gremien in ihrer Entscheidungshoheit.“ Diese Einschätzung wird durch das Prüfungsergebnis des Rechtsamtes der Wissenschaftsstadt Darmstadt bestätigt.

Darüber hinaus können nur über das Bauleitplanverfahren die Voraussetzungen für die Umsetzung des Businessplans der Darmstädter Sportstätten GmbH geschaffen werden, der für den wirtschaftlichen Betrieb des Stadions unabdingbar ist. Auch dies wurde allerdings schon mehrfach erörtert.

„Wir werden auch weiter rechtssicher, transparent und auf solider Basis den Umbau des Merck-Stadions am Böllenfalltor voranbringen und realisieren“, so Partsch und Zuschke abschließend. (PSD)
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