Ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag

Schreiben des Landrats vom 17. Juni 2017
  Höchst im Odenwald: Fronleichnam |

Was ist ein gesetzlicher Feiertag? Was bedeutet dies?

Wir leben derzeit im Lutherjahr; vieles ist geprägt von Dr. Martin Luther und der Reformation. Sein Bild ist vielerorts zu sehen. Kürzlich wurde mir sogar ein Luther-Kaffee angeboten. Doch Dr. Martin Luther spaltet die Gesellschaft noch heute. Für die Einen steht er für die große Reform des Glaubens und seine Reformation ist der Übergang vom düsteren Mittelalter in die helle Neuzeit. Für die Anderen gilt er als der größte Antisemit aller Zeiten (Charlotte Knobloch) und seine Reformation lediglich als Sprosse auf der Leiter zur Reichsfürstenemanzipation (Prof. Dr. Karl-Otmar Freiherr von Aretin †). Einhellige Freude herrscht gewiss darüber, dass es in diesem Jahr einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag geben wird.

In Hessen ist auch das katholische Fest Fronleichnam ein gesetzlicher Feiertag. Doch musste ich an diesem 15. Juni 2017 nach meiner Rückkehr bemerken, dass es auf dem Nachbargrundstück nach frischem Mörtel roch. Aus einer Betonmischmaschine, getarnt unter einer Konifere, tropfte es; zwei Schubkarren trugen noch die Mörtelreste in sich, und ein Mauerwerk stand plötzlich da.
Da es sich bei dieser Nachbarschaft um Verwandte des Herrn Landrats Matiaske handelt, schrieb ich ihm noch am gleichen Abend den nachfolgenden Brief, schließlich haben ein Landrat und seine Verwandtschaft Vorbild zu sein:

„Sehr geehrter Herr Landrat Matiaske,
wie Sie als Landrat eines hessischen Landkreises wissen, ist der heutige Fronleichnamstag ein gesetzlicher Feiertag für ganz Hessen. Was dies rechtlich bedeutet, ist Ihnen sicherlich bekannt.
Leider musste ich heute feststellen, dass Ihre Höchster Verwandtschaft, wohnhaft Ziegelhüttenweg 38, davon nichts bekannt zu sein scheint.
Ob unwissentlich oder wissentlich wurden mit Hilfe Dritter Tätigkeiten durchgeführt, die im Widerspruch zu einem gesetzlichen Feiertag stehen.
Daher fordere ich Sie, Herr Landrat Matiaske, hiermit auf, Ihre genannten Verwandten über die Bedeutung eines gesetzlichen Feiertages zu unterrichten und auf die Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen hinzuweisen. Die diesbezügliche Vollzugsmeldung Ihrerseits erwarte ich bis 30. Juni 2017, 24.00 Uhr.“

Umgehend erhielt ich das beigefügte Schreiben mit dem Hinweis, ich solle mich an die zuständige Gemeinde Höchst im Odenwald wenden. Dies tat ich auch mit meinem Schriftsatz vom 29. Juni 2017. Darin wies ich darauf hin, dass mit Hilfe von zwei Schubkarren und zwei Betonmischmaschinen an diesem gesetzlichen Feiertag betoniert wurde, was eindeutig dem § 3 (Arbeitsverbote), Abs. 2 des Feiertagsgesetzes (FTG) widerspricht. Denn hierin heißt es: “Öffentlich wahrnehmbare Arbeiten und Handlungen, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören oder die dem Wesen der Sonntage und gesetzlich anerkannten Feiertage widersprechen, sind verboten (..).“
Wer entsprechend § 3 FTG Arbeiten ausführt und Handlungen vornimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 10 FTG, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Auf Rückfrage der Gemeinde Höchst bestätigte ich mit Schreiben vom 14. Juli 2017 nochmals die dargelegte Ordnungswidrigkeit.

Nun bin ich gespannt, wie die Gemeinde Höchst im Odenwald darauf reagiert, ob sie den Verwandten des Herrn Landrats Matiaske eine Geldbuße auferlegt oder nicht???


Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.