Politikmüdigkeit und die Machtlosigkeit des Wählers

Herr Paetzel, hier nun der versprochene Gedanke für Sie.

Als Lautsprecher der Gemeinde Seeheim-Jugenheim, tun Sie Ihre Pflicht. Sie produzieren Zeilen, die (nahezu) keiner liest. Sie laden ein zu Gemeindevertreterversammlungen, zu denen (so gut wie) keiner geht. Die Beispiele lassen sich fortsetzen. Bei den Parteien sieht´s kaum anders aus. Woran das liegt?

Der Herr Landrat hat hier kürzlich in diesem Medium zur Bürgersprechstunde eingeladen. Die Resonanz? Inkrementell. Wenn dann ein Bürger politischem Treiben beiwohnt, und seine Erlebnisse dabei stellvertretend für viele andere Bürger zu Papier bringt, und einen Sturm von Zustimmung und ein Stürmchen von Entrüstung provoziert, dann ist das in meinen Augen entlarvend. Woran das liegt?

Schon seit langem bekennen sich die Parteien in Bund, Ländern und Gemeinden beflissen zu mehr Bürgerbeteiligung. In fast allen Bundesländern können Bürger Volksbegehren und Volksentscheide anzetteln – und sie sind eifrig bei der Sache: Sie „begehren“ oft und viel; sammeln mit Lust, Laune und großem Einsatz Unterschriften. Und wir erleben an vielen Beispielen wie Bürger – nicht Politiker – gewissenhaft, sachkundig und nachhaltig Politik fordern, machen und können. Eine Aufzählung ließe sich hier mühelos beginnen.

Genau aber das hatten ihnen die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht mehr zugetraut. Für sie hatten sich die Wahlbürger in Deutschland – nach dem Scheitern der Weimarer Demokratie – als urteilsschwach, politisch käuflich und leicht verführbar erwiesen. Also keine direkte Demokratie mehr im Grundgesetz. Kein Verfassungsorgan, auch nicht den Bundestag, dürfen die Bürger direkt wählen. Nur die Kandidaten anzukreuzen, die ihnen die Parteien vorsetzen, ist gestattet. So ist es auch in Ländern und Kommunen / Gemeinden (mit kleinen Abweichungen). Die Folge: Politische Parteien entscheiden trotz wachsenden Bürgersinns für Politik fast alles und haben mit der Ämterpatronage ihr politisches Monopol auch auf die Besetzung von Leitungsfunktionen beispielsweise bei kommunalen Betrieben, Verwaltung, Medien und Justiz ausgedehnt.

Gesucht wären deshalb Parteien, die mit den Bürgern die Macht teilen.

Nicht nur als ausgeleiertes Versprechen von mehr Bürgernähe durch Bürgerforen im Internet oder ähnliches, sondern als konkretes Angebot. Vielleicht so: Bürgerinitiativen, Vereine und Verbände, macht Vorschläge, wer Kandidat für die Gemeindevertretung, wer Bürgermeister, Richter, wer Intendant, wer Chef einer Wohnungsbaugesellschaft werden sollte!

Die Partei, die sich darauf einließe, wäre die wahre Volkspartei.

In meiner Gemeinde Seeheim-Jugenheim lerne ich seit einigen Wochen parteiübergreifend Gemeindevertreter/ -innen in personam kennen. Ich habe dabei sehr wohl großen Respekt vor dem persönlichen Engagement jedes Einzelnen. Auch vor so mancher Befähigung, die sich aus aktuellen Beiträgen heraushören oder erahnen lässt. Es ist gemessen an der Parlamentsgröße nur so fürchterlich wenig. Ich wage gar die These, dass es bei der von mir zuvor bemühten Direktwahl hier für einige, vielleicht viele unserer Vertreter – hätte sie oder er sich dem Wähler direkt zu stellen gehabt – nicht für einen Sitz in der Gemeindevertretung gelangt hätte.

Nur mal so zum Nachdenken.

Ich schreibe hier und dort seit einigen Wochen zu verschiedensten Themen, die mit der Zukunftsfähigkeit meiner Gemeinde zusammenhängen. An verschiedenen Beispielen aus der Vergangenheit und Gegenwart sind die Leistungen der Verantwortlichen unzureichend, fehlerhaft und leider auch auf viele Jahre hin irreversibel. Gesunder Menschenverstand ist hier vielfach nicht die Maxime des Handelns. Dagegen wehre ich mich, und dagegen, dass die Haltung vieler Gemeindevertreter tatsächlich anmaßend und bürgerfern ist. Hier entsteht fortgesetzt fürchterlicher Murks. Abgehoben, bürgerfern.

Hört einfach zu, und seid aufrecht.

Was ihr fortgesetzt sät, liebe „Volksvertreter /-innen“, ist Fassungslosigkeit und Resignation und ganz wesentlich mit verantwortlich für die eingangs erwähnte Politikverdrossenheit.
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Stefan A. Koch aus Jugenheim | 21.06.2012 | 16:07  
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