Racial Profiling der Polizei - auch in Deutschland illegal! Dem Urteil müssen Anweisungen und Schulungen folgen!

POLIZEILICHE PERSONENKONTROLLEN ALLEIN AUFGRUND DER HAUTFARBE? ZUKÜNFTIG AUCH IN DEUTSCHLAND UNZULÄSSIG!

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärte am 29.10.2012 ein Urteil vom 28.02.2012 für wirkungslos, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen durfte. Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, einzig wegen der Hautfarbe, sind nach dem Urteil vom 29.10.2012 innerhalb Deutschlands jetzt nicht mehr erlaubt. "Die Bundesrepublik Deutschland entschuldigt sich beim Kläger." So heißt es in einer Presseerklärung der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, welche den Prozess aktiv begleitete und sich u.a. gegen institutionellen Rassismus engagiert.

Es ist höchste Zeit, dass Racial Profiling auch in Deutschland klar als illegal eingestuft wird. In anderen Ländern ist dies schon lange selbstverständlich illegal. Mit diesem Urteil gibt es nun eine weitere rechtliche Handhabe, gegen diese rassistische Praxis bei polizeilichen Personenkontrollen vorzugehen.

In der Öffentlichkeit muss deutlich gemacht werden, dass viele Menschen in Deutschland häufig aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert werden - und zwar nicht nur individuell sondern vor allem auch institutionell - u.a. auch in der Schule, wenn z.B. Schwarzen Kindern allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder vermeintlichen Herkunft keine Empfehlung zum Gymnasium ausgesprochen wird. Institutionelle Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe ist in der Realität leider noch eine gängige Praxis. Viele Menschen trauen sich nicht, sich gegen diese rassistischen Praktiken der Polizei und anderen Behörden zur Wehr zu setzen und dieses Phänomen stärker in der Öffentlichkeit zu thematisieren.

Es ist nur eine kleine Geste, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bei dem Kläger für die polizeiliche Praxis entschuldigt hat. Als nächstes muss es unbedingt Anweisungen an sämtliche Polizeidienststellen geben, diese rassistischen Praktiken zu unterlassen. Ferner muss es Schulungen geben für Mitarbeiter/innen von Polizeidienststellen und anderen staatlichen Institutionen, die ein anti-diskriminierendes Handeln fördern und gleichzeitig rassistische Praktiken, insbesondere auch unterschwelliger Natur, zukünftig verhindern.
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