Olaf der Erste - Bürgermeister in Seeheim-Jugenheim - will er uns verschaukeln ?

Der Blütenhang in Malchen ist in Gefahr !

Das Hess. Umweltministerium in Wiesbaden hat im April d.J. eine Petition des Blütenhangvereins abgelehnt und unmissverständlich dargelegt, dass der Blütenhang im Außenbereich zwischen Malchen und Seeheim von jeglicher Bebauung frei bleiben muss – selbst von gärtnerischen Kleinbauten - weil der Außenbereich der Natur, der Artenvielfalt dort und der Erholung der Menschen vorbehalten ist und bleibt, und bestehende bauliche Anlagen dort daher zu beseitigen sind.
In seinen Ausführungen hat das Hess. Umweltministerium nicht nur die Bedeutung des Außenbereichs für Natur und Mensch hervorgehoben, es hat darüber hinaus die Rechts- und Gesetzeslage aufgezeigt, die strenge Maßstäbe anlegt an jeglichen Eingriff in den Außenbereich.
Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) ist nach den Ausführungen des Ministeriums daher verpflichtet, für ordnungsgemäße und rechtskonforme Zustände im Außenbereich zu sorgen . Sie ist als Träger öffentlicher Gewalt an die Beachtung höherrangigen Rechts gebunden und kann bindende Rechtsvorschriften nicht umgehen.
Dem gegenüber hat die Bauverwaltung Seeheim-Jugenheim mit Bürgermeister Olaf Kühn an der Spitze im Einvernehmen mit dem Kreisbauamt Da-Di und mit Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde einem Besitzer für sein Grundstück in Malchen, Am Dollacker, - in eben diesem Außenbereich am Beginn des Blütenhanges - eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt, und dies, obwohl dieser Antragsteller wie auch weitere Grundsstücksbesitzer dort seit Jahrzehnten mit ihren Bauwünschen abgewiesen wurden, von der Gemeinde ebenso wie vom Kreisbauamt , wegen des sensiblen Außenbereichs. Die prekäre Lage dort ist über die Grenzen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim hinaus bekannt.
Während die Oberste Naturschutzbehörde gemäß Gesetzeslage den Gartenhäuschen das AUS verkündet, stimmt die Untere Naturschutzbehörde (UNB) dort selbst sogar einer Wohn-Bebauung zu, die gesetzlich noch viel weniger gerechtfertigt ist. Und das in Kenntnis, dass in diesem Außenbereich geschützte Tierarten leben, wie z.B. die Schlingnatter, die als „Reptil des Jahres 2013“ eine ganz besondere Wertstellung hat.
In der Begründung berufen sich die Behörden auf eine angebliche „Baulücke im Innenbereich“, wohl wissend, dass das fragliche Grundstück – an einem Feldweg gelegen mit einer Breite zwischen 1,20 und 2,50 m - von 3 Seiten eingeschlossen ist von Außenbereichs-Grundstücken, deren Besitzer im übrigen ebenso gerne ihr Ackerland zu Bauland machen würden, denen aber dieser Wunsch bisher verwehrt wird, obwohl Ihnen letztlich eine gleiche Baugenehmigung rechtlich nicht zu versagen wäre.

Und wie ist das möglich ? - Wer soll begünstigt werden ?

Möglich wurde es mit mehrfachen Terminversäumnissen der Verwaltung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim - in der Verantwortung von Bürgermeister Olaf Kühn .

Und das ging so :

Der Antragsteller der Bauvoranfrage und Nutznießer wendet sich an die Gemeinde; deren Bauamt klärt mit dem Kreisbauamt, ob man dieses Grundstück - lt. Flächennutzungsplan klar im Außenbereich – evtl. als „Baulücke im Innenbereich“ sehen könnte. Man ist sich einig. Die Bauvoranfrage wird gestellt beim Kreisbauamt, die Gemeinde erhält die gesetzlich vorgeschriebene Aufforderung zur Stellungnahme.
Die Stellungnahme der Gemeinde - positiv oder negativ – muss regelmäßig innerhalb von 1 Monat (lt. Hess. Bauordnung) und innerhalb von 2 Monaten (nach BauGesetzbuch) beim Kreisbauamt eingegangen sein. Wenn die Frist nicht eingehalten, also die Stellungnahme nicht abgegeben wird, gilt die Zustimmung der Gemeinde per Gesetz als erteilt !

Wie wurde die Frist versäumt ?

Die eingegangene Aufforderung zur Stellungnahme wurde von der Bauverwaltung ignoriert: es wurde weder eine Frist notiert, noch wurde der Bauausschuß , der Ortsbeirat, oder die Gemeindevertretung informiert – nicht einmal der Gemeindevorstand. Der erste Termin von 1 Monat ist abgelaufen und die Frist war stillschweigend versäumt.
Nach 6 Wochen wird der Ortsbeirat hinzugezogen und lehnt die Bauvoranfrage ab. Anstatt vor Ablauf der 2. Frist vorsorglich noch termingerecht eine ablehnende Stellungnahme abzugeben, beschließt der Bürgermeister die Beratung in dem Gemeindevorstand, jedoch nicht in der nächsten Sitzung – dann wäre die Frist ja noch gewahrt worden -, sondern erst nachdem die 2. Frist auch abgelaufen ist. Damit war die Zustimmung erteilt - zwar nicht die Zustimmung der Bürger, aber die von Bürgermeister Olaf Kühn.
Zur Rechenschaft gezogen begründet dieser sein Vorgehen damit, dass Bauangelegenheiten nach §34 BauGB Vorgänge des Gemeindevorstandes seien, die ohne Öffentlichkeit – also geheim – beraten werden und beruft sich dazu auf § 66 Hess. Gemeindeordnung (HGO). Dieser Paragraph bestimmt allerdings mit keinem Wort Bauangelegenheiten zur Aufgabe des Gemeindevorstandes, vielmehr verlangt er in Abs.2, dass der Gemeindevorstand die Bürger über wichtige Fragen zu unterrichten hat, um deren Interesse an der Selbstverwaltung zu pflegen – und der Gemeindevorstand der wird vertreten durch den Bürgermeister.
Dieser beruft sich weiterhin auf ein Abklärungs-Gespräch mit dem Hess. Städte- und Gemeindebund vom 4.7.2012, also noch 2 Wochen bevor die Bauvoranfrage beim Kreisbauamt überhaupt eingereicht wurde. Mit diesem Gespräch wollte er offensichtlich seine alleinige Zuständigkeit im Vorfeld absichern, die Öffentlichkeit ausschließen, und gegen spätere Einwände von Gremien und Bürgern gewappnet sein. Er gesteht aber gleichzeitig zu, dass bauleitplanerische Angelegenheiten immer in den politischen Gremien zu beraten sind. Frage : ist der Eingriff in den Außenbereich keine Änderung der Grenzen der Bau- bzw. Flächennutzungsplanung ?
Die Friedrich-Ebert-Stiftung verlangt sogar, dass eine grundsätzliche Ausschließung der Öffentlichkeit für die Behandlung von Bauanträgen und Bauvoranfragen – auch unter Berücksichtigung des Datenschutzes – nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Gibt es bei diesem Genehmigungsverfahren schutzwürdige Interessen des Antragstellers, die den Ausschluß der Öffentlichkeit rechtfertigen ?

Schadenminderung wird erwartet

Von dem Bürgermeister wird jetzt erwartet, alle Möglichkeiten wahrzunehmen, die dazu beitragen können, den durch die Pflichtversäumnisse der Gemeindeverwaltung verursachten positiven Bauvorbescheid und damit eine mögliche Bebauung des gesamten Außenbereichs am Dollacker zu verhindern. Zum Widerspruch wie auch zur Klage gegen diese Entscheidung des Kreisbauamtes konnte er nur mit Nachdruck veranlasst werden.
Die Gemeindevertretung hat den Bürgermeister schließlich einstimmig beauftragt, auf Veranlassung der Grünen Partei, eine sog. Klarstellungssatzung „unverzüglich“ zu erstellen, die – wie bereits im rechtskräftigen Flächennutzungsplan ausgewiesen - den Innenbereich (Bauland) vom Außenbereich deutlich abgrenzt , um künftig jegliche Art von Willkür zu unterbinden.
Nach der Hess. Gemeindeordnung ebenso wie nach der Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim ist der Bürgermeister verpflichtet, die Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen, es sei denn, sie verletzen das Recht oder gefährden das Wohl der Gemeinde (§ 63 HGO). Dann allerdings ist er verpflichtet, dies „unverzüglich“ – spätestens innerhalb von 2 Wochen - dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung mitzuteilen; die Gemeindevertretung muss dann erneut beschließen.
Dem Auftrag der Gemeindevertretung vom 21.3.2013 zur „unverzüglichen“ Erstellung der Klarstellungssatzung ist der Bürgermeister bis jetzt nicht nachgekommen – eine Mitteilung über eine mögliche Rechtsverletzung oder Gefährdung des Gemeindewohls an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung fehlt bis jetzt.
Die Hess. Gemeindeordnung bestimmt den Begriff „unverzüglich“ sehr klar mit spätestens 2 Wochen. Für Bürgermeister Olaf Kühn bedeutet „unverzüglich“ offenbar mehr als 5 Monate .
Bürgermeister Olaf Kühn hat offensichtlich ein Problem mit Terminen und Fristen.

Werden wir verschaukelt ?

Fristen werden versäumt – absichtlich ? Pflichtverletzung oder Unfähigkeit ?
eine Klage wird eingereicht, aber alles getan, dass sie nicht zum Erfolg führt ?
ein klarer Auftrag der Gemeindevertretung wird negiert ?
wem haben wir die Verwaltung unserer Gemeinde anvertraut ?

Kann die Petition uns helfen ?

Das Hess. Umweltministerium hat verlangt, daß die Untere Naturschutzbehörde für ordnungsgemäße und rechtskonforme Zustände im Außenbereich zu sorgen hat, und als Träger öffentlicher Gewalt keiner Regelung zustimmen kann ohne höherrangiges Recht zu beachten !
Ich habe beim Hessischen Landtag eine Petition eingereicht, um zu veranlassen, dass das vorliegende fragwürdige Entscheidungsverfahren überprüft wird. Dieser Petition haben sich spontan bereits 50 Bürger angeschlossen. Wer sich mit dem Blütenhang verbunden fühlt, und ihn als solchen erhalten möchte, ist gerne gesehen im Kreise dieser Bittsteller.

Elgard Jabi, Sandwiesensstr. 14, 64665 Alsbach-Hähnlein
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