CDU-Fraktion auf Klausur: Ja zum Haushalt 2017!

Auf Haushaltsklausur waren die Mitglieder der CDU-Fraktion in diesem Jahr in Heimbuchenthal. "Wir haben uns mit diversen Anträgen, dem Haushalt, aber auch mit strategischen Fragen rund um die Fraktionsarbeit beschäftigt", fasst CDU-Fraktionschef Schwabe das Wochenende zusammen.

Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt 2017 zustimmen, auch wenn er in einzelnen Punkten noch nicht optimal sei. Immerhin handele es sich um ein ausgeglichenes Zahlenwerk, also ohne Neuverschuldung. Mittelfristig sei jetzt sogar eine Trendwende zum Schuldenabbau erkennbar. Auch thematisch seien Schwerpunkte mit CDU-Inhalten deutlich erkennbar. "Künftig werden durch eine Aufstockung der Stadtpolizei auch dann Doppelschichten möglich sein, wenn jemand durch Fortbildung, Krankheit oder Urlaub ausfällt", zeigt sich Schwabe zufrieden. Mit der Wiedereinführung der kostenfreien Kitabetreuung im dritten Kitajahr werde ein weiteres Wahlversprechen umgesetzt. Das gelte auch für die Abschaffung des Bürgerhaushaltes, die ebenfalls jetzt umgesetzt werde: "Hier sparen wir Zeit und Geld und werden damit deutlich effektiver", sagt Schwabe. Zudem könne man mit dem neuen, flexiblen Bürgerbeteiligungsmodell die Bürger bei den anstehenden Projekten mitnehmen und einbinden. In Sachen Kinderbetreuung habe man die notwendigen Grundlagen gelegt. Sowohl bei der Schulkinderbetreuung wie auch im Kita-Bereich sei der Fahrplan nicht nur beschlossen, sondern auch die Finanzierung stehe. "Jetzt heißt es, die ganze Kraft in eine zügige Umsetzung zu investieren, damit die neue Kita 2018 in Betrieb gehen kann", so Schwabe. Derzeit mache sich die Fraktion auch noch Gedanken über eine finanzierbare Zwischenlösung für maximal 75 Plätze für das kommende Jahr. In Sachen Spielplätze sei eine Bestandsaufnahme beschlossen, um eine Übersicht über notwendige Modernisierungen zu erhalten.

Während der Klausurtagung nutzen die CDU-Politiker auch die Chance zur Weiterbildung. Der ehemalige Mühlheimer CDU-Stadtverordnete Dietmar Krist, heute Bürgermeister in Antrifttal, dozierte zu den Themen "Aktualisierung der Hessischen Gemeindeordnung" sowie "Spezielle Fragen des hessischen Haushaltsrechts".
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