CDU-Fraktion Mühlheim auf Fraktionsklausur

Ein ganzes Wochenende beschäftigten sich die Mitglieder der CDU-Fraktion Mühlheim während ihrer Klausurtagung mit der kommunalen Politik. In diesem Jahr ging es erneut nach Antrifttal im Vogelsbergkreis. Bürgermeister Dietmar Krist, ehemaliger Stadtverordneter der CDU in Mühlheim, begrüßte seine ehemaligen Kollegen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die städtische Haushaltssituation, die Zusammenarbeit innerhalb der großen Koalition und politische Initiativen für die nächsten Monate. Auch der Besuch des Backhausfestes der Gemeinde und ein Gespräch mit Prof. Dr. Helge Braun, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und hessoscher CDU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in diesem Jahr, standen auf dem Programm.

"Wir wollen auch in diesem Jahr den Bürgermeister bei der Vorlage eines ausgeglichen städtischen Haushalts unterstützen. Die CDU-Fraktion ist bereit, sinnvoll zu sparen und auch - punktuell - Steuererhöhungen mitzutragen. Beim Thema Sicherheit und Kinderbetreuung wollen wir einen weiteren Schritt in Richtung Stärkung und Ausbau gehen", erklärt Marius Schwabe, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B wurde ebenfalls diskutiert, aber verworfen. "Zuvor müssen alle anderen Wege ausgeschlossen werden und wir denken, dass wir darauf verzichten können", sagt Schwabe.

Solide städtische Finanzen seien der CDU-Fraktion wichtig, daher möchte die Fraktion kurz- bis mittelfristig eine Dynamisierung der Gebühren durchsetzen. "Wir wollen nicht alle zehn Jahre große Gebührensprünge machen, sondern in regelmäßig maßvolle Anpassung. Das ist gerechter für die Betroffenen", so Schwabe.

Für die nächsten Monate plant die Fraktion unter anderem Initiativen zur Änderung der Stellplatzsatzung. "Der derzeitige Wert von 1,1 ist einfach zu niedrig. Wir bekommen in Mühlheim und insbesondere in Lämmerspiel sonst einen ernsthaften Kampf um Parkplätze auf der Straße", sagt Schwabe. Zudem unterstützt die Fraktion die Einrichtung eines historischen Rundweges in Lämmerspiel und die Verstärkung von Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet.
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