Jobcenter bedienen sich am Hartz IV Fördertopf

Obertshausen: O.Friedrich | Jobcenter bedienen sich in Millionenhöhe am Hartz IV Fördertopf, um ihre Kosten für Verwaltung, Personal und Energie zu decken. Damit wird das Geld teilweise anstatt für Förderung und Qualifizierung, in der Verwaltung der Institution entfremdet. Dies geht aus der Antwort des Bundesministeriums auf eine kleinen Anfrage der Grünen hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Wurden im Jahr 2010 noch 13 Millionen abgezweigt, waren es im vergangenen Jahr bereits 445 Millionen Euro (etwa zehn Prozent des gesamten Hartz IV Etats), die anstatt in die Förderung in die Verwaltung gingen. Für das aktuelle Jahr rechnet das Arbeitsministerium mit einer ähnlich hohen Abzweigung der Fördergelder. “Die Verwaltungskosten fressen immer weiter an der aktiven Arbeitsmarktpolitik”, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer.
Für die insgesamt 408 Jobcenter liege der jährliche Etat seit 2012 unverändert bei 4,05 Milliarden Euro. Die Ämter haben zunehmend mit den steigenden Kosten für Personal, Verwaltung sowie Energiekosten zu kämpfen, heißt es seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die BA stellt allerdings auch klar, dass die Einstellungspolitik zu neuem Personal im Ermessen jedes einzelnen Jobcenters steht. So können diese selbst entscheiden, ob sie Personal aufstocken, um eine bessere Betreuung von Hartz IV Empfängern zu erhalten. “Mit einer intensiveren Betreuung können so mitunter bessere Integrationsfortschritte erreicht werden als mit nicht passgenauen Maßnahmen”, so eine Sprecherin der Bundesagentur. Die Argumentation des Arbeitsministeriums zu der Kostenexplosion lautet ähnlich.
Allerdings sieht die Realität anders aus, wie Zahlen der BA belegen. Wurden in 2010 statistisch noch 156 Hartz IV Empfänger über 25 Jahren von einem Sachbearbeiter betreut, sind es aktuell 146 Leistungsberechtigte. Die Kosten sind damit im Vergleich zu 2010 explodiert, eine effizientere Betreuung lässt sich jedoch zahlentechnisch nicht ausmachen.
Pothmer kritisiert:”Der Verwaltungsetat der Jobcenter ist systematisch chronisch unterfinanziert. Mit einer ehrlichen Haushaltsführung hat dies nichts zu tun.” Ihrer Meinung nach benötigt die Behörde ein größeres Budget für die eigene Verwaltung, Personal und Qualifizierung. Aber gerade diese wurde von der Bundesregierung für die kommenden Jahre nicht berücksichtigt, so die Grünen-Politikerin weiter.
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