Sanktionen bei ALG II - Rechts und Verfassungswiedrig

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums
durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31 SGB-II) auf Basis des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 09.02.2010
Im ersten Leitsatz des Urteils des BVerfG wird ein Grundrecht auf ein Existenzminimum
definiert. Man muss jedoch feststellen, dass diese neue Grundrechtsdefinition bisher nur
sehr selten wahrgenommen wird. In der Gesellschaft ist sie längst noch nicht angekommen.
Von den herrschen politischen Kräften wird sie nicht nur ignoriert, sondern gezielt
hintertrieben. Vor allen Dingen wird durch die massive Verhetzung von Hilfebedürftigen ein
breiter gesellschaftlicher Konsens gegen die Umsetzung in die Sozialgesetzgebung
erzeugt. Beispiele für Verhetzungskampagnen sind Westerwelles Äußerungen über
„spätrömische Dekadenz“ und die perfekt unterschwellig wirkende und meisterhafte
Formulierung der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, die immer mal wieder von
„Arbeitsanreizen“ spricht.
Das hat Methode, denn Sanktionen erzeugen Druck auf den „Arbeitsmarkt“, machen
Lohnabhängige gefügig und schwächen unsere Gewerkschaften. Auch deswegen ist
Deutschland Lohndumpingweltmeister. Die Arbeitnehmer in Deutschland haben Angst
davor selbst in Hartz-IV zu geraten und trotzdem sind viele für Sanktionen. Die Verhetzung
hat die Gesellschaft bereits gespalten und vernichtet das Gefühl füreinander. Man sieht
nicht hin, wenn Mitbürger unter Zwang und Zwangsarbeit leiden müssen oder wenn etliche
die Wohnungen verloren haben und auf der Straße leben müssen. Dies betrifft vor allen
Dingen Jugendliche.
Die Menschenverächter sind gnadenlos. Es geht um Profit. Vielleicht ist es aber auch die
pure Lust an der Vernichtung von Existenzen - dies alles im Gegensatz zur Verpflichtung
des Staates, für das neu definierte Grundrecht einer materiellen Existenzsicherung aktiv
und vorauseilend zu sorgen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird beschädigt.
Das ungehemmte Aufblühen der Hetzkampagnen nach dem Urteil zeigt, dass Vorsatz
besteht. Die Herrschenden sind sich der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen sehr wohl
bewußt. Sie bilden eine eingeschworene Mafia mit den Profiteuren.Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach SGB-II:
Mit Beschluss vom 09.02.2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die
Bemessung der Regelsätze für Hilfebedürftige nicht den grundgesetzlichen Ansprüchen
genügt.
Zitat aus dem Urteilsspruch:
1. § 20 Absatz 2 1. Halbsatz und Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alternative,
jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung
des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember
2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 2954), § 20 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3
Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 (Bundesgesetzblatt I
Seite 558), § 28 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alternative in Verbindung mit § 74
Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung von
Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite
416), jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der
Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom
20. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1706), sowie die Bekanntmachungen über die
Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 und § 20 Absatz 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch
Zweites Buch vom 1. September 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 2718), vom 20. Juli 2006
(Bundesgesetzblatt I Seite 1702), vom 18. Juni 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1139), vom
26. Juni 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 1102) und vom 17. Juni 2009 (Bundesgesetzblatt) sind mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar.
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