Bürgermeisterkandidat Patrick Koch, Pfungstadt: Programmatische Schwerpunkte für Pfungstadt (2/9)

  "Was mir wichtig ist..."
Stadtfinanzen – Hilfe zur Selbsthilfe verstärken und Pfungstadt trotz notwendigem Sparen lebenswert erhalten!

Ganz klar ist dies eine unverzichtbare und die nun vordringlichste Aufgabe.
Dies ist vornehmlich darin begründet, dass einerseits Einnahmen weggebrochen sind, andererseits immer mehr Aufgaben - und damit Kosten - auf die Stadt zukommen. Bund und Land geben den Kommunen immer weniger Geld, lasten ihnen aber immer weitere, teils sehr kostenintensive Pflichten auf. Zurzeit gibt die Stadt jährlich rund 5,8 Mio. Euro mehr aus als sie einnimmt. Das kann so nicht weiter gehen!
Deshalb muss sich die Organisation der Stadtverwaltung verbessern, Strukturen verschlankt, Hierarchien und Bürokratie abgebaut werden. Das alleine wird aber nicht reichen. Auch viele liebgewonnene Leistungen der Stadt müssen auf den Prüfstand.
Ebenso werden wir wohl kaum um eine moderate Erhöhung von Steuern und Gebühren umhin kommen, so viel Ehrlichkeit muss sein.
Bis 2020 ist Pfungstadt verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich möchte den Versuch wagen, dieses Ziel schon früher zu erreichen.
Diese Aufgabe ist aber nur mit einem möglichst breiten Konsens zu bewältigen und nur dann möglich, wenn alle Beteiligten dazu erkennbar bereit sind.
Unzumutbare Härten für einige Teile will ich in jedem Fall vermeiden.
Jeder ist aufgerufen, Vorschläge zu unterbreiten und Verbesserungsideen einzubringen. Denkverbote darf es hier nicht geben. Offen und ehrlich muss überprüft werden, welche Maßnahmen zur Senkung des Defizits (z.B. beim BadeSaunapark oder im Bereich der Friedhöfe) getroffen werden können.
Auch in Bereichen, in denen auf den ersten Blick wenig Einsparpotential liegt, will ich genauer hinsehen, z. B.: Ist die Straßenbeleuchtung zeitgemäß und in dieser Form notwendig? Wie können die städtischen Gebäude effektiver verwaltet werden? Welche Grünanlagen können ggf. durch Patenschaften gepflegt werden? Diesen und vielen anderen Fragen müssen wir uns stellen. Dabei gilt für mich aber der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Oft erlebt man, dass durch die kurzfristig erzielten Einsparungen langfristige Folgekosten verursacht werden.
Viele diesbezügliche Entscheidungen werden unpopulär sein, dessen bin ich mir bewusst, aber sie sind notwendig, wenn wir unseren finanziellen Gestaltungsspielraum zurückgewinnen wollen. Eine breite Akzeptanz kann nur dann erreicht werden, wenn die Bevölkerung mit in die Prozesse eingebunden wird und alle über die Entscheidungsgrundlagen umfassend informiert werden.
Ich möchte trotz des Sparzwanges Pfungstadt lebenswert erhalten und das hier vorhandene breite Angebot bestmöglich organisieren.
Dazu gehört für mich ausdrücklich auch der Erhalt des Schwimmbades! Dies ist aber nur dann machbar, wenn es uns gelingt, das im Schwimmbad zurzeit vorhandene sehr hohe Defizit drastisch zu reduzieren.
Die gerne genannte schnelle Privatisierung von Dienstleistungen der Stadt hat sich an vielen Stellen als teurer Flop für die Bürgerinnen und Bürger erwiesen.
Ich bin sehr viel mehr für neue Organisationsformen, in denen die Menschen mit in die Verantwortung genommen werden und sich engagieren.
Auf den Staat können wir uns auf absehbare Zeit finanziell nicht mehr verlassen.
Alle sind deshalb hier gefordert mit anzupacken und sich für die Zukunft unserer Gesellschaft zu engagieren. Ich bin sicher, dieser Einsatz lohnt sich.

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