Bürgermeisterwahl Pfungstadt: Kennt CDU-Kandidat Schiemer Pfungstadts Steuern nicht?

  SPD-Kandidat Patrick Koch findet, dass manche Wahlkämpfer in Pfungstadt über das, was sie schreiben, genauer nachdenken sollten.

Wer interessiert ist, der kann hier meine Meinung zu Äußerungen des CDU Kandidaten Schiemer bzgl. angeblicher Steuererhöhungspläne meinerseits nachlesen. Es ist schade, dass Herr Schiemer meint, mit derartigen Äußerungen Stimmung machen zu müssen.
Wie die u. a. Übersicht belegt, bewegen sich die Steuern in der Stadt Pfungstadt zurzeit im absoluten Durchschnitt des Landkreises Darmstadt-Dieburg und nicht an der Spitze, wie von Herrn Schiemer behauptet. Neun Kommunen haben höhere Gewerbesteuersätze, 15 haben eine höhere Grundsteuer A und ebenfalls neun haben eine gleich hohe oder höhere Grundsteuer B.
Herrn Schiemer ist offenbar nicht bekannt, dass die Städte und Gemeinden der gesamten Region in den nächsten Jahren kommunalaufsichtsrechtlich dazu veranlasst werden, ihre Steuern aufgrund der durchweg schwierigen Finanzlage anzupassen.

Ihm sollte außerdem bekannt sein, dass nicht der Bürgermeister, sondern das Stadtparlament die Steuersätze festlegt. Auch hiermit täuscht Herr Schiemer meiner Meinung nach bewusst die Menschen und suggeriert eine Zuständigkeit des Bürgermeisters, die gar nicht gegeben ist.
Ich habe bei der Podiumsdiskussion am Donnerstag lediglich festgestellt, dass aus meiner Sicht eine wirksame Senkung des städtischen Defizits von ca. 5 Mio. Euro jährlich nicht alleine durch Einsparungen machbar ist. Konkrete Einsparvorschläge seitens Herrn Schiemer, die diesen Betrag aufbringen, vermisse ich.

Selbst wenn wir – was ich nicht möchte – alle freiwilligen Leistungen der Stadt streichen würden, könnte dadurch nicht einmal die Hälfte des von der Kommunalaufsicht geforderten Einsparziels erbracht werden. Einsparungen durch Organisationsveränderungen sind sicher dringend notwendig, greifen aber leider eher mittel- und lang-, als kurzfristig.
Auch das müsste Herrn Schiemer bekannt sein, wenn er mit seiner CDU-Fraktion über dieses wichtige Thema gesprochen hätte. Offenbar hat er das aber nicht getan, sonst würde er nicht mit einer derartigen Meldung vorpreschen.

Zudem ist auch den führenden Köpfen der CDU-Fraktion bekannt, dass wir über eine moderate Anpassung der Steuersätze kaum herumkommen werden. Ich bin froh, dass es in anderen Fraktionen Menschen gibt, die konstruktiv an der Entwicklung unserer Stadt mitarbeiten wollen und die nicht immer alles nur schlecht reden und eine Contra-Haltung einnehmen. Dies ist aus meiner Sicht eine gute Basis für eine Zusammenarbeit aller Fraktionen, um die Stadt finanziell wieder handlungsfähig zu machen.
In den kommenden Jahren brauchen wir genau diesen Zusammenhalt und das dafür notwendige Vertrauen. Was wir nicht brauchen ist die negative Stimmungsmache und der blanke Populismus, mit dem Herr Schiemer auf Wählerfang gehen möchte.

Mir ist es wichtiger, vor der Wahl den Menschen ehrlich zu sagen, was auf sie zukommt, anstatt ihnen - wie Herr Schiemer - Sand in die Augen zu streuen.
Es ist schade, dass Herr Schiemer sich hier ganz offenbar für einen anderen Weg entschieden hat.

Übersicht der Steuersätze betr. Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer:

Lfd. Nr. Stadt/Gem. GS A GS B Gewerbe

1 Alsbach-Hähnlein 280 280 360
2 Babenhausen 280 320 370
3 Bickenbach 290 280 360
4 Dieburg 390 350 360
5 Eppertshausen 0 260 340
6 Erzhausen 300 300 380
7 Fischbachtal 290 260 380
8 Griesheim 310 310 390
9 Groß-Bieberau 240 240 345
10 Groß-Umstadt 320 410 380
11 Groß-Zimmern 300 300 360
12 Messel 300 290 350
13 Modautal 320 320 350
14 Mühltal 300 290 350
15 Münster 300 300 380
16 Ober-Ramstadt 300 300 380
17 Otzberg 300 280 360
18 Pfungstadt 280 320 370
19 Reinheim 300 300 380
20 Roßdorf 280 300 380
21 Schaafheim 270 290 340
22 Seeheim-Jugenheim 320 320 370
23 Weiterstadt 330 280 375
Kreisdurchschnitt 300 300 366

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