Politik pur mit Brigitte Zypries (MdB)

Vor der Reichstags-Glaskuppel: Heidi Busch-Manzel, Brigitte Zypries, Wilfried Busch
 
Die von Brigitte Zypries eingeladene Besuchergruppe (Foto: Brigitte Zypries)

Starke Eindrücke von einer Gruppenreise nach Berlin

Vier Tage in Berlin mit der Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries, die als Mitglied im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Verbraucherpolitik zuständig ist, sind für eine Besuchergruppe politisch interessierter Bürger geballte "Politik pur".
Auf Anregung von Brigitte Zypries hatte das Bundespresseamt Programmpunkte zur Besichtigung zusammengestellt, die beeindruckender kaum sein konnten. Sie vermittelten einen umfassenden Überblick über wichtige politische Schwerpunkte und die Bedeutung der Hauptstadt Berlin und bundespolitische Zusammenhänge. Im Programm enthalten waren z. B. Besichtigungen mit informativen Führungen im Bundesrat, Stadtrundfahrten und eine Schiffsfahrt auf der Spree mit Blick auf Bundesministerien, dem Kanzleramt und zahlreichen Botschaftsgebäuden.
Ein bedeutender Punkt war der Besuch der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung. Dort war die Präsentation der politischen Lebensleistung Willy Brandts sehr beeindruckend. Brandt hatte mit seiner beharrlichen Wiedervereinigungspolitik die wohl wichtigsten Voraussetzungen für den Fall der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands vorbereitet. Sein Leben und politisches Wirken und die Bedeutung für ganz Deutschland wurden historisch erklärt und wahrgenommen.
Ein Besuch des Willy-Brandt-Hauses, der Zentrale der SPD, fand das besondere Interesse der Gäste. Dabei wurde ein Überblick über die bewegte Geschichte der SPD gegeben. Die anschließende Diskussion über wichtige politische Ereignisse und über den aktuellen Wahlkampf fand rege Beteiligung.
Die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Bundestages stellte einen politischen Höhepunkt dar. Zu der Zeit wurde gerade eine "Aktuelle Stunde" auf Antrag von SPD und Grünen zu den umfangreichen Folgen der Wahlkampfversprechen der Bundeskanzlerin für den Bundeshaushalt durchgeführt. Dabei hatten nacheinander die Spitzen der Bundestagsfraktionen und ein parlamentarischer Staatssekretär das Wort. Die Heftigkeit der Debatte war entsprechend beeindruckend.
In einer anschließenden Diskussion gab Brigitte Zypries einen umfassenden Überblick über die Abläufe im Parlament und zu ihrer Zuständigkeit für Verbraucherpolitik in Peer Steinbrücks Kompetenzteam. Sie wolle dazu beitragen, "dass der komplexe Alltag der Bürgerinnen und Bürger durchschaubarer" werde. Für sie sei "gute Verbraucherpolitik ein wesentlicher Bestandteil einer gerechten und solidarischen Gesellschaft". Als erneute Direktkandidatin ihres Wahlkreises warb sie ausdrücklich für die Erststimme bei der Bundestagswahl. Sie wolle sich als Abgeordnete für ihren Wahlkreis weiterhin intensiv einsetzen, nach einem hoffentlich erfolgreichem Regierungswechsel könne sie das eventuell auch als Bundesministerin.
Ein Rundgang in der Glaskuppel des Reichtagsgebäudes und ein Gruppenfoto mit Brigitte Zypries und allen Teilnehmern beendeten den Tag.
Mit einem Besuch des Berliner Fernsehturms in der Nähe des Alexanderplatzes erlebten die Besucher aus über 200 Metern Höhe bei fast wolkenlosem Himmel eine Übersicht über Berlin, die eindrucksvoll die Größe der gesamten Region zeigte, quasi symbolhaft für die bedeutende politische Dimension der Hauptstadt.
Eine erschütternde Führung durch die ehemalige "Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi" in Berlin-Hohenschönhausen, die heute als Gedenkstätte dient, schloss das Besuchsprogramm ab. Als Stiftung des Öffentlichen Rechts macht sie auf die politische Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR aufmerksam. Tausende politisch Verfolgte waren hier inhaftiert, darunter zahlreiche bekannte DDR-Oppositionelle. Die Führung wurde von einem Zeitzeugen durchgeführt, der selbst eine Zeit lang dort eingesperrt war und seine erniedrigende Behandlung und fürchterlichen Erlebnisse in der Haftanstalt der Stasi detailliert schilderte. Unfassbar für die Zuhörer war, dass die Verantwortlichen der DDR aufgrund des Einigungsvertrages von 1990 juristisch nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten.
Als ein Ergebnis des Besuchs bleibt festzuhalten, dass das Interesse an der Politik, an bedeutenden historischen Ereignissen und am aktuellen Geschehen dauerhaft wach gehalten werden muss.
Zur Homepage von Brigitte Zypries
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