SPD Pfungstadt unterstützt Kritik von Bürgermeister Patrick Koch am neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA)

Harald Polster (SPD-Vorsitzender)

Kommunalfeindliche Politik der Landesregierung belastet Bürgerinnen und Bürger zunehmend durch höhere Gebühren und Abgaben

Die SPD in Pfungstadt unterstützt Bürgermeister Patrick Koch (SPD) bei seiner Kritik am neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA), den die Landesregierung in dieser Woche in die Plenardebatte im Hessischen Landtag einbringen will.
Die zusätzlichen Finanzmittel ab 2016, von denen Pfungstadt wohl lediglich 800.000 Euro an Mehreinnahmen haben wird, seien nicht mehr als ein "Tropfen auf dem heißen Stein" erklärt SPD-Vorsitzender Harald Polster.
"Auch mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich wird die dauerhafte finanzielle Unterversorgung vieler Städte und Gemeinden in Hessen und auch Pfungstadts nicht aufgebrochen. Das Ziel, den Stadtverordneten wieder Handlungsspielraum für politische Entscheidungen zu ermöglichen, ist meilenweit verfehlt worden. Stattdessen rühmt sich die Landesregierung damit, dass sie den Kommunen ein halbes Schwein weg nimmt und ihnen dafür ein halbes Pfund Gehacktes als Ausgleich zurückgibt.
Diese kommunalfeindliche Politik der Landesregierung belastet Bürgerinnen und Bürger zunehmend durch höhere Gebühren und Abgaben.
Den Unmut darüber bekommen aber nicht die Verantwortlichen in der Landeshauptstadt zu spüren, sondern die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor Ort", ergänzt SPD-Sprecher Swen Klingelhöfer.
"Die Landesregierung wäre gut beraten, mit den lokalen Parteigliederungen Kontakt aufzunehmen, und sich umfassend über die Realitäten vor Ort aufklären zu lassen. Mir ist keine Partei im Stadtparlament bekannt, die den neuen Kommunalen Finanzausgleich als ausreichend begrüßt", so Polster abschließend.
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