Wiederkehrende Straßenbeiträge für Pfungstadt

Grundhafte Sanierung der Eberstädter Straße
Ein großer Teil des Vermögens der Stadt Pfungstadt ist nicht auf den ersten Blick zu sehen, dieses Vermögen liegt in der Erde.
Gemeint ist die Infrastruktur in Form von Wasser und Kanal.
Es ist mittlerweile selbstverständlich, dass gesundes Wasser kommt, wenn der Wasserhahn aufgedreht wird. Und genauso selbstverständlich ist es, dass das Abwasser nicht unsere Umwelt verschmutzt. Für den Erhalt dieser Infrastruktur, dieses Vermögens, wird die Stadt Pfungstadt auch 2016 in zweistelliger Millionenhöhe investieren. Finanziert wird das über die Wasser- und Abwassergebühren durch jeden Bürger. Ein breites solidarisches Prinzip.
Funktionierende Infrastruktur bedeutet auch gut benutzbare Straßen. Alleine für die Erhaltung des jetzigen Zustandes sind hierfür 2016 Aufwendungen in der Höhe von etwas über 1 Million € eingeplant.
Die Stadt Pfungstadt hat in den letzten 20 Jahren die nötigen Investitionen in den Straßenbau sehr differenziert gehandhabt. Es wurde nicht! stur nach dem Motto: wir haben eine Straßenbeitragssatzung und bitten die Bürger zur Kasse gehandelt.
Es wurde immer versucht bei notwendigen Maßnahmen Drittmittel einzuwerben, oder durch Verbindung mit nötigen Arbeiten an Wasser und Kanal die Kosten für die Anlieger niedrig zu halten. Auch das "Pfungstädter Modell" hatte dies als Ziel. Dies war ein durchaus erfolgreicher Weg.
Diese differenzierte Herangehensweise bei den Straßenbeiträgen kann nach Meinung der SPD Pfungstadt auch weiter fortgesetzt werden. Die nötigen Beiträge der Anlieger im Industriegebiet können durchaus auch nach der gültigen Straßenbeitragssatzung erhoben werden.
Die zur Zeit geltende Straßenbeitragssatzung der Stadt Pfungstadt sieht für grundhafte Erneuerungs- sowie Verbesserungs- und Erweiterungsmaßnahmen die Erhebung von Beiträgen für die unmittelbaren Anlieger vor. Diese Beiträge erreichen leicht auch 5-stellige Beträge, die besonders von älteren und/oder sozial schwächeren Grundstückseigentümer kaum aufzubringen sind.
Ein Beispiel soll dies verdeutlichen.
Die Kaplaneigasse wurde in Richtung Kirchstraße im Rahmen der Stadtsanierung und der Modauufer-Sanierung erneuert.
Der östliche Teil ist noch das ursprüngliche Pflaster. Bei einer grundhaften Sanierung wären anteilige Kosten in Höhe von 255.000 € für 19 Anlieger angefallen.
Pro Grundstück wären dies 2.500 € bis 28.000 €, im Durchschnitt 13.421 €.

Um eine gerechtere Verteilung der Kosten für die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur zu erreichen, hält die SPD Pfungstadt das Modell der sogenannten "wiederkehrende Straßenbeiträge" als besser geeignet und ausgewogener.
Nicht nur eine größere Anzahl von Grundstückseigentümer sondern auch die Verteilung der Kosten auf mehrere Jahre sorgt für deutlich niedrigere Belastungen für jeden.
Darüber hinaus können die Bürger durch die Erstellung von Straßenbauprogrammen rechtzeitig über notwendige Baumaßnahmen informiert und einbezogen werden.
Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in hessischen Kommunen, die bereits wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt haben, sind die Erfahrungen damit gut.

Die CDU geführte hessische Landesregierung hat 2013 den Weg für wiederkehrende Straßenbeiträge frei gemacht.
Die SPD Pfungstadt hat in der letzten Legislaturperiode die Prüfung der Einführung solcher wiederkehrenden Straßenbeiträge beantragt.
Die Pfungstädter CDU hatte hierzu ein Bündel an Fragen gestellt, deren Beantwortung fast das Volumen einer Diplomarbeit und einen 4-stelligen Betrag gekostet hat. Klar, Demokratie kostet auch Geld, aber mancher Verein wäre auch für diesen Betrag dankbar gewesen.
Diese Fragen sind seit Anfang des Jahres von einer Fachfirma beantwortet.
Vielleicht wäre es auch eine gute Idee gewesen, sich in Biblis kundig zu machen. Dort gibt es schon seit letztem Jahr die wiederkehrenden Straßenbeiträge. Wir haben uns da kundig gemacht, auch wenn Biblis mehrheitlich CDU-regiert ist.

Nun wird von einigen das "Bad Vilbeler Modell" in die Diskussion gebracht. Hier trägt die Gemeinde einen höheren Anteil an den gesamten Kosten. Allerdings ist dies nicht auf Pfungstadt übertragbar. Die Kommunalaufsicht würde dem nur zustimmen, wenn Pfungstadt seinen Haushalt ohne Kreditaufnahme finanzieren könnte. Dies wird aber weder kurzfristig, noch mittelfristig möglich sein.

Die SPD ist für die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge auch in Pfungstadt. Und es ist uns auch klar, dass dadurch die Unterhaltung unserer Straßen für den Bürger nicht billiger wird, aber die Kosten hierfür werden gerechter verteilt.
Und das ist ein breites solidarisches Prinzip!
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