Die LINKE zum Haushalt: "Wir haben ein Einnahmeproblem!"

Riedstadt. Dass die SPD nicht mehr in der Kommission zur Haushaltskonsolidierung mitarbeiten will, überrascht die Linke in Riedstadt nicht. „Seit Jahrzehnten werden die Kommunen von Bund und Land finanziell ausgeblutet. Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen übertragen, ohne dass die entsprechenden finanziellen Mittel bereit gestellt werden. Wir haben also ein Einnahmeproblem, kein Ausgabeproblem. Was soll die Haushaltssanierungskommission daran ändern?“, fragt sich der Stadtverordnete Peter Ortler. Dennoch wird sich die Linke nicht zurückziehen.
Sollte aber eintreten, was die Linke befürchtet, nämlich dass hinter verschlossenen Türen in nicht-öffentlicher Sitzung der Haushaltssanierungskommission Privatisierung und Sozialabbau beschlossen werden, wird die Linke dazu nicht schweigen.
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