Kritik an fehlender Bürgerinformation zu Flüchtlingsunterkünften in Erfelden

Freie Wähler Riedstadt
Riedstadts Freie Wähler haben sich detailliert informiert und kritisieren das Verhalten des Magistrats:

„Er sei in das Prozedere aber nicht genügend vertraut, um fundierte Aussage zu machen, warum die Bevölkerung nicht in Kenntnis gesetzt worden sei“.

Nach dieser doch sehr inhaltsleeren und ausweichenden Antwort des 1. Stadtrats und gleichzeitig stv. Bürgermeisters und auch künftigen Bürgermeisterkandidaten der SPD, Andreas Hirsch, gegen über dem Echo zum Thema der Dreimasterbelegung mit Flüchtlingen, haben sich die Freien Wähler Riedstadt detailliert mit dem Thema befasst und entsprechend gründlich recherchiert.

Hierzu wurde u. a. mit verschiedenen Institutionen und auch dem Eigentümer der Krone gesprochen, weil auch dieser keine vorherige Information darüber hatte, was der Magistrat zur Erfelder Traditionsgaststätte „Gasthaus zur Krone“ letzte Woche beschlossen hat. Er selbst erfuhr es nur durch einen Anruf aus der Redaktion des Ried Echo in Groß-Gerau, was mit seinem Gebäude geschehen soll.

Der Magistrat besteht aus 10 Mitgliedern und nicht nur aus dem Bürgermeister Werner Amend und den 1. Stadtrat Andreas Hirsch. Auch wenn diese den Magistrat nach außen hin vertreten, hätten die übrigen acht Mitglieder aller Fraktionen im Magistrat und hier nehmen wir selbstkritisch keinen aus, darauf drängen müssen, vor einem Beschluss zu einer Bürgerinformation einzuladen.
Im Magistrat sitzen alle Fraktionen und da kann man auch entsprechend abstimmen, wie die Bürger zu informieren sind.

Außerdem wurde am „grünen Tisch“ im Rathaus entschieden und keiner hat sich die Örtlichkeiten angesehen und berechnet ob der Platz für die beschlossene Anzahl von 60 Flüchtlingen überhaupt ausreicht.

Der Magistrat hat hier insgesamt eine Informationspflicht an die Bürger, und zwar bevor die Presse eine Veröffentlichung von sich gibt.

Ist das Bürgerbeteiligung, wenn es jeder erst aus der Presse erfährt?
Ist es korrekt nicht zu wissen, wie und mit wem die Krone überhaupt belegt werden soll oder wie viel m2 überhaupt für jeden Bewohner dann zur Verfügung stehen?
Reicht der Platz für die 60, damit jeder ordentlich dort unterkommen kann?
Was ist mit den Stellplätzen für die Fahrzeuge mitten im Ort, die ja dann irgendwann dazukommen werden? usw. usw.

Das Thema Dreimasterbelegung ist schon seit Dezember bekannt.
Was zählen die Bürger fragt man sich hier?

Im Übrigen sollte jeder Stadtteil gleich stark berücksichtigt werden, wenn es um die Unterbringung geht. Das kann man nicht einfach so dem Zufall überlassen, wo gerade mal von privat ein Gebäude zur Verfügung gestellt wird, sonst sind einzelne Stadtteile, wie jetzt Erfelden zu stark belastet. Eine gleiche Verteilung auf die Stadtteile muss unter dem Strich herauskommen, da die Stadt nun mal eine Aufnahmepflicht hat.
Und dem Kreis ist derzeit weder bekannt wann, noch ob und welche Nationalitäten an Flüchtlingen dort in der Krone unterkommen sollen. Es bestand also gar keine Eile für den Beschluss des Magistrats.

Genau wie in Leeheim.
In Leeheim wurden die Bürger auch erst informiert, nachdem der Vertrag mit der Fa. Streit - ohne Ausschreibung - zum Abschluss bevorstand. Hier liegt die Kommunalaufsichtsbeschwerde derzeit beim RP in Darmstadt zur Entscheidung, weil ohne dort vorgenommene Ausschreibung auch ein zu schneller Beschluss des Magistrats vorlag und ein Vertrag mit einem Investor voreilig geschlossen wurde.

Auch dort ist, soviel derzeit bekannt ist, das Thema der Stellplätze nicht geklärt.
Selbstkritik aller Magistratsmitglieder, zu der mangelnden Information der Erfelder Bürger, ist deshalb angebracht. Jedes ehrenamtliche Magistratsmitglied hat Stimmrecht und Verantwortung und zwar aus allen Fraktionen.

So wie das jedoch geschehen ist, können wir keine Akzeptanz von Politik bei den Bürgern erreichen. Das geht nur durch Offenheit und Transparenz.

Das ist die künftige Politik der Freien Wähler Riedstadt und auch bereits der Freien Wähler in Hessen oder Deutschland. Deshalb wäre Selbstkritik bei allen im Magistrat vertretenen Fraktionen im Interesse der Bürger ein Anfang einer besseren Glaubwürdigkeit und Politik in Riedstadt.

Dafür treten wir Freien Wähler Riedstadt künftig ein.

IHRE FREIEN WÄHLER RIEDSTADT
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